Islamisten rufen zu Demos auf

Genau einen Monat nach dem Sturz des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi wollen die Islamisten mit neuen Massenkundgebungen seine Wiedereinsetzung durchsetzen. Die Muslimbruderschaft, aus deren Reihen Mursi kommt, hat für heute (Sonntag) zu einer „Demonstration der Millionen“ aufgerufen. Seit der Absetzung Mursis am 3. Juli durch das Militär gehen die Anhänger des Islamisten regelmäßig auf die Straße. Tausende Mursi-Anhänger harren darüber hinaus in zwei Protestcamps in Kairo aus, in denen sie so lange bleiben wollen, bis der Ex-Präsident wieder im Amt ist.

Der ägyptische Armeechef Abdel Fattah al-Sisi forderte die USA dazu auf, sich bei den Islamisten seines Landes für die freiwillige Beendigung ihrer Dauerproteste einzusetzen. „Die US-Regierung hat großen Einfluss bei der Muslimbruderschaft, und ich würde es wirklich begrüßen, wenn sie diesen dazu nutzte, um den Konflikt zu lösen“, sagte Al-Sisi in einem Interview mit der „Washington Post“, das am Samstag in deren Online-Ausgabe veröffentlicht wurde.

30 Millionen Menschen

Al-Sisi betonte in seinem ersten Interview seit dem Umsturz, dass ihn „30 Millionen Menschen“ bei Anti-Mursi-Kundgebungen am 26. Juli unterstützt hätten. «Diese Menschen erwarten von mir, das ich etwas tue.“ Der Armeekommandeur gilt derzeit als der eigentlich starke Mann in Ägypten. In der Übergangsregierung bekleidet er die Posten des ersten stellvertretenden Ministerpräsidenten und des Verteidigungsministers.

Bei Zusammenstößen zwischen Islamisten, Sicherheitskräften und Zivilisten sind seit Mursis Sturz 200 Menschen getötet und Tausende weitere verletzt worden. Mitte der Woche hatte die ägyptische Übergangsregierung dem Innenministerium Grünes Licht gegeben, die beiden Protestcamps in Kairo mit Polizeigewalt zu räumen.

Das Innenministerium erneuerte am Samstag seinen Aufruf an die Anhänger der Muslimbrüder, die Protestlager umgehend zu verlassen. Wer nicht an gewaltsamen Aktionen beteiligt gewesen sei und nicht zum Terrorismus aufgerufen habe, müsse keine Strafverfolgung fürchten, hieß es in dem Appell. Die Organisatoren der Dauerproteste würden aber verschiedener Verbrechen, darunter Mord und illegaler Waffenbesitz, verdächtigt und müssten deshalb juristisch zu Verantwortung gezogen werden. Einen ähnlich lautenden Aufruf hatte das Ministerium am Donnerstag veröffentlicht.

Der Westen will die ägyptische Übergangsregierung von neuer Gewalt gegen die entmachteten Islamisten abhalten. Ägyptens Außenminister Nabil Fahmi betonte jedoch am Samstag während eines Treffens mit US-Vizeaußenminister Burns in Kairo, die Entscheidung liege letztlich alleine bei seiner Regierung, „die den Willen des ägyptischen Volkes umsetzt“. Ähnlich habe sich Fahmi in einem Gespräch mit dem EU-Nahostgesandten Bernardino Leon geäußert, teilte ein Sprecher des Ministers mit. Nach Angaben des arabischen Nachrichtensenders Al-Dschasira hat Burns seinen Ägyptenbesuch verlängert. Er wolle am Sonntag Al-Sisi treffen.