„Internationaler Druck auf Israel jetzt sehr groß“

„Ich glaube, dass diese Abstimmung eine sehr große Bedeutung hat“, so Außenminister Jean Asselborn Freitagabend gegenüber dem Tageblatt. „Damit ist in Stein gemeißelt, dass es, erstens, die Grenzen von 1967 gibt, zweitens, dass Jerusalem die gemeinsame Hauptstadt ist und, drittens, dass Israels Siedlungsbau illegal ist“. Die Folgen dieser Abstimmung seien nicht zu unterschätzen.

„Der internationale Druck ist jetzt sehr groß auf Israel“. Es könnte Israel motivieren, die Kolonialpolitik zu beenden und endlich ernsthafte Friedensgespräche zu beginnen. „Israel könnte konstruktiv mitarbeiten. Wir wissen jedoch, dass das momentan schwierig ist und Israel weiter blockieren wird.“ Laut Asselborn habe Israel noch nie eine derart rechtsextreme Regierung gehabt wie die aktuelle. Premier Benjamin Netanjahu sei jener Politiker in der Regierung, der am meisten an die Zwei-Staaten-Lösung glaube.

„Es gibt das Risiko der totalen Isolierung“

„Nach heute wird der Druck immer größer“, meint Asselborn. „Es gibt das Risiko der totalen Isolierung.“ Wenn Israel das internationale Recht ignoriere, bedeute dies folgendes: „Dann ist die Alternative ein Apartheidsstaat.“ Die Kolonien würden in dem Fall weitergeführt. Reagiere Israel jedoch vernünftig auf den internationalen Druck, würde die Siedlungspolitik beendet. „Es ist in Israels Interesse, Mitte Januar 2017 zu den Friedensgesprächen mit den Palästinensern nach Paris zu kommen“, mahnt der Außenminister.

Trump so mutig wie Obama?

Bislang habe sich Israel hingegen gesträubt. Durch die Verabschiedung der UN-Resolution könne jetzt bei den Friedensgesprächen davon ausgegangen werden, dass die Grenzen von 1967 internationalem Recht entsprächen. „Wenn man sieht, wie Trump probiert hat, die Ägypter – von ihnen ging die Initiative aus – umzustimmen, sagt das viel aus.“

Auch Trumps Ernennung von David M. Friedman als US-Botschafter in Israel vermittle eine klare Botschaft: „Er hat bereits angekündigt, die US-Botschaft nach Jerusalem verlegen. Dieser Form der Politik wird durch die UN-Resolution entgegen gewirkt.“ Asselborn unterstreicht, dass es wichtig sei mit dieser positiven Nachricht in das neue Jahr zu starten. „Ich hoffe, dass die USA auch in den Zukunft den gleichen Mut haben wird wie jetzt unter Präsident Barack Obama.“ Wenn die Dynamik in die andere Richtung umschlage, könne es zu einer dritten Intifada und einer weiteren Destabilisierung in der arabischen Welt kommen.

Druck von Trump und Israel

Der UN-Sicherheitsrat hatte am Freitag das sofortige Ende des israelischen Siedlungsbau in den Palästinensergebieten. Für eine entsprechende Resolution votierten am Freitag 14 Mitgliedsstaaten. Die USA enthielten sich. Bei den Siedlungen handle es sich um eine Bedrohung der Zweistaatenlösung, hieß es in dem Text. Ein entsprechender Antrag für ein Votum war von Neuseeland, Malaysia, Venezuela und dem Senegal eingebracht worden.

Am Donnerstag hatte Ägypten, das das Vorhaben gemeinsam mit den vier anderen Staaten auf den Weg gebracht hatte, die Einbringung der Abstimmung überraschend ausgesetzt. Die Regierung in Kairo war dazu nach Angaben von Insidern von Israel gedrängt worden. Zuvor hatten der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und der künftige US-Präsident Donald Trump die Regierung in Washington aufgerufen, die Resolution per Veto zu verhindern.