USAWashington fordert „dringend“ Verschiebung von EU-Vorschlag für Digitalsteuer

Die US-Regierung hat die EU eindringlich aufgefordert, einen Mitte Juli geplanten Vorschlag für eine europäische Steuer für Digitalunternehmen zu verschieben. Washington verweist in einem der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch vorliegenden Dokument darauf, dass entsprechende Pläne die laufenden internationalen Gespräche für eine globale Mindestbesteuerung von Unternehmen „in Gefahr bringen“ könnten. Das Schreiben ging laut Diplomaten nur an eine Handvoll EU-Hauptstädte.

Diese Regierungen sollen verhindern, dass die EU-Kommission wie geplant am 14. Juli einen Vorschlag für eine europäische Digitalsteuer vorlegt. Die angeschriebenen Hauptstädte werden „dringend“ aufgefordert, entsprechend auf die anderen EU-Mitgliedstaaten und die Kommission einzuwirken. Denn das Timing des Kommissionsvorschlags berge die Gefahr, die internationalen Verhandlungen „an einem sensiblen Punkt völlig entgleisen zu lassen“, heißt es.

Derzeit laufen im Rahmen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und der G20-Staatengruppe Gespräche über eine globale Mindestbesteuerung. In die schwierigen Verhandlungen war im Mai Bewegung gekommen, nachdem die USA einen Besteuerungssatz von mindestens 15 Prozent vorgeschlagen hatten. 

Die USA betrachten die EU-Pläne für eine Digitalsteuer mit großem Misstrauen und reagierten auf eine nationale Digitalsteuer in Frankreich mit Strafzöllen. Denn praktisch alle Großunternehmen aus diesem Bereich kommen aus den Vereinigten Staaten. Die EU-Kommission betont zu ihren Plänen, diese würden Tausende Unternehmen treffen und nicht nur US-Konzerne.

Politisch bristant wäre eine Verschiebung für die Kommission, weil die Digitalsteuer eine der neuen Einnahmequellen der EU werden soll, mit der die gemeinsamen europäischen Schulden für den 750 Milliarden Euro schweren Corona-Hilfsfonds zurückgezahlt werden sollen. (AFP)