Von der Leyen besiegelt europäisches Kampfflugzeug in Frankreich

Auch Staatschef Macron steht Pate: Bei der weltgrößten Luftfahrtmesse in Le Bourget feiern Berlin, Paris und Madrid Fortschritte bei einem milliardenschweren Militärprojekt. Der Streit um Rüstungsexporte ist damit aber nicht beigelegt.

Deutschland, Frankreich und Spanien haben das Milliardenprojekt eines gemeinsamen Kampfjets besiegelt und damit den Willen für mehr Europa bei der Rüstung signalisiert. Zum ersten Mal werde gemeinsam ein europäisches Kampflugzeugsystem auf den Weg gebracht, sagte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Montag in Le Bourget bei Paris. „Die Tatsache, dass Spanien heute beitritt, unterstreicht das noch einmal.“

Von der Leyen unterschrieb bei der weltgrößten Luftfahrtmesse mit ihrer französischen Kollegin Florence Parly und ihrer spanischen Kollegin Margarita Robles die Verträge für das gigantische Rüstungsprojekt.

Bei der Enthüllung eines ersten Modells des neuen Kampffliegers war auch der französische Staatschef Emmanuel Macron dabei. Der 41-Jährige tritt schon seit längerem für eine „echte europäische Armee“ ein, um unabhängiger von dem großen Partner USA zu werden. Macron erntete deshalb schon mehrfach scharfe Kritik seines US-Kollegen Donald Trump.

Das sogenannte Luftkampfsystem der Zukunft (FCAS) soll von 2040 an einsatzfähig sein – am Ende soll es nicht nur einen einzelnen Kampfflieger der neuen Generation geben, sondern auch ein Gesamtsystem, das Drohnen oder Satelliten steuern kann. Für die Entwicklung des Systemverbundes werden laut Experten schätzungsweise acht Milliarden Euro fällig. Für Beschaffung und Betrieb werden Ausgaben von 100 Milliarden Euro genannt.

Es sei „ein großer Tag für die europäische Verteidigungsunion“, resümierte von der Leyen nach der Vertragsunterzeichnung auf dem Stand des französischen Herstellers Dassault. Auch für die Modernisierung in der Bundeswehr sei das Vorhaben wichtig.

Zur Debatte um Exportregeln für Rüstungsgüter sagte die Berliner Ressortchefin, die Zukunft liege in gemeinsamen europäischen Regeln. „Wir brauchen einen gemeinsamen europäischen Standpunkt.“ Mit Blick auf das Luftkampfsystem sagte die CDU-Politikerin: „2040 wird das System reif sein, und bis dahin müssen wir eine gemeinsame europäische Lösung gefunden haben.“

Der deutsche Rüstungs-Exportstopp für Saudi-Arabien hatte bei EU-Partnern zu Debatten geführt. Deutschland verhängte den Exportstopp Mitte November nach der Tötung des regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Generalkonsulat in Istanbul im Alleingang. Der Bann wurde Ende März gelockert, einzelne Ausnahmen wurden zugelassen. Vorausgegangen war massiver Druck von Frankreich und Großbritannien.

Kritik von Greenpeace

Greenpeace kritisierte die Vertragsunterzeichnung in Le Bourget. Die Bundesregierung werde dadurch unglaubwürdig, erklärte der Sprecher der Organisation, Christoph von Lieven. „Einerseits hat sie noch im März das Embargo für Saudi-Arabien verlängert, andererseits stellt sie Frankreich und anderen potenziellen Mitentwicklern wie Spanien quasi einen Blankoscheck für den Export des Kampfjets aus.“

Unterzeichnet wurde laut Regierungsangaben ein Rahmenabkommen („Framework Agreement“), in dem Projektorganisation und Managementstrukturen festgelegt werden. Daneben gibt es ein sogenanntes erstes Durchführungsabkommen, mit dem Deutschland den Arbeiten an einer bis Ende 2021 geplanten Konzeptstudie beitritt.

Von der Leyen sprach auch von einem großen Schritt für die deutsch-französische Zusammenarbeit. Berlin und Paris hatten das Luftkampfsystem 2017 angeschoben. Die vergangenen Monate waren hingegen von Meinungsverschiedenheiten der beiden EU-Kernländer geprägt. So lehnt der sozialliberale Macron den konservativen Anwärter für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten, Manfred Weber (CSU), strikt ab. Weber wird von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) unterstützt, beim EU-Gipfel Ende der Woche dürfte es einen neuen Schlagabtausch geben.

In der Debatte um eine künftige europäische Armee sagte von der Leyen, sie spreche gerne von einer Armee der Europäer. Die Verantwortung der einzelnen Mitgliedsländer für ihre Soldatinnen und Soldaten solle auch künftig erhalten bleiben.

Mit dem Projekt zeichnen sich Strukturen der künftigen Arbeitsteilung bei Rüstungsprojekten ab. So hat Berlin im deutsch-französischen Verbund die Führung bei der Entwicklung eines Kampfpanzers. Bei dem Luftkampfsystem steht hingegen der französische Hersteller Dassault Aviation im Zentrum.