Präsidentschaftswahlen / Streit um US-Post: Pelosi ruft Abgeordnete aus Sommerpause zurück
Nancy Pelosi stemmt sich gegen Veränderungen beim US Postal Service – und will somit die Briefwahl im November garantieren
Die staatliche Post ist zum Zankapfel im US-Wahlkampf geworden. Die Demokraten werfen der Regierung Trump vor, das Unternehmen absichtlich zu schwächen, um die in Corona-Zeiten besonders wichtige Briefwahl einzuschränken.
Das US-Repräsentantenhaus soll noch in dieser Woche im Streit mit Präsident Donald Trump um die staatliche Post eingreifen. Die Sprecherin der Kongresskammer, die Demokratin Nancy Pelosi, ruft wegen der wachsenden Sorge vor Beeinträchtigungen des Postbetriebs und Folgen für die Briefwahl die Abgeordneten aus der Sommerpause zurück. „Wir sehen im ganzen Land die verheerenden Auswirkungen der Kampagne des Präsidenten zur Sabotage der Wahl, indem er die Post manipuliert, um den Wählern das Wahlrecht zu entziehen“, erklärte Pelosi am Sonntagabend (Ortszeit).
Wegen der Corona-Pandemie wird damit gerechnet, dass bei der US-Wahl am 3. November deutlich mehr Wähler per Briefwahl abstimmen werden. Der republikanische Präsident Donald Trump hat sich wiederholt gegen eine weit verbreitete Briefwahl ausgesprochen, obwohl er selbst diese Möglichkeit nutzt. Er scheint zu befürchten, dass die Demokraten von einer Zunahme der Stimmabgabe über Briefwahl profitieren könnten.
Weniger als drei Monate vor der Wahl wollen die Demokraten in dieser Woche Joe Biden offiziell zu ihrem Präsidentschaftskandidaten küren. Der heute beginnende viertägige Parteitag findet wegen der Corona-Pandemie weitgehend online statt. Trump hat parallel ein eigenes Programm mit Auftritten in mehreren Bundesstaaten angekündigt.
Derzeit liegt Biden vor Trump; einer neuen CNN-Umfrage zufolge schrumpfte sein Vorsprung zuletzt aber. Wegen des komplizierten Wahlsystems haben landesweite Umfragen allerdings nur begrenzte Aussagekraft. In einer am Sonntag veröffentlichten Umfrage des Senders NBC News und des Wall Street Journal gaben 58 Prozent der Befragten, die für Biden stimmen wollen, an, dies aus Ablehnung Trumps tun zu wollen.
Gesetz soll Veränderungen verhindern
Der US-Kongress würde seine Arbeit planmäßig erst am 8. September wieder aufnehmen. Die Probleme der Post duldeten aber keinen Aufschub, argumentieren die Anführer der Demokraten in beiden Kammern.
Pelosi will die Abgeordneten des Repräsentantenhauses gegen Ende der Woche über ein Gesetz abstimmen lassen, das betriebliche Veränderungen bei der Post verhindern soll. Der führende Demokrat im US-Senat, Chuck Schumer, rief den dortigen republikanischen Mehrheitsführer Mitch McConnell auf, die Kammer ebenfalls aus der Sommerpause zu holen.
Pelosi warf dem Leiter der Post, Louis DeJoy, vor, operative Veränderungen voranzutreiben, die den Postdienst verschlechterten, Sendungen verzögerten und drohten, den Wählern die Möglichkeit zu nehmen, ihre Stimmen rechtzeitig per Post abzugeben. Vor Letzterem hatte die Post selbst in Briefen an die Bundesstaaten gewarnt, wie am Freitag bekannt wurde. DeJoy ist seit Mai im Amt. Pelosi nannte den republikanischen Großspender einen „Komplizen“ Donald Trumps.
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The Donald ist jedes Mittel recht.Einerseits spielt er den guten Samariter indem er sich als Friedensengel in Palästina aufspielt oder Snowden begnadigen will,andererseits greift er nach jedem Strohhalm um die Wahlen zu torpedieren.