Venezuelas Präsident Nicolas Maduro hat mit einem Sieg der Sozialisten bei der von großen Teilen der Opposition boykottierten Parlamentswahl seine Macht gefestigt. Wahlleiterin Indira Alfonzo erklärte am Montag, über 67 Prozent der Wähler hätten für Kandidaten der Regierungspartei gestimmt. Den Aufrufen der Gegner Maduros zur Verweigerung der Stimmabgabe waren offenkundig viele Menschen in dem seit Jahren von einer schweren Wirtschaftskrise gebeuteltem Land gefolgt: Die Wahlleiterin erklärte, nur 31 Prozent der Stimmberechtigten hätten sich beteiligt.
Die Opposition hatte zum Boykott aufgerufen, weil aus ihrer Sicht keine faire Abstimmung zu erwarten war. Mit dem Wahlsieg ist den Sozialisten die Rückeroberung der letzten staatlichen Bastion in Händen der Opposition gelungen. Der Kongress war 2015 in einem Erdrutschsieg an Regierungsgegner gegangen. Kongress-Präsident Juan Guaido rief sich anschließend zum Interims-Präsidenten bis zu aus seiner Sicht legitimen Wahlen aus. Über 50 Staaten, darunter Deutschland, erkannten ihn als rechtmäßigen Vertreter Venezuelas an.
Der neue Kongress konnte jedoch keine politischen Ziele umsetzen, da diese vom regierungsnahen Obersten Gericht einkassiert wurden. Zudem schufen die Sozialisten 2017 die Verfassungsgebende Nationalversammlung. Dieses mit regierungstreuen Vertretern besetzte Gremium steht über dem Kongress. 2018 wurde zudem Maduro in einer von vielen Staaten nicht anerkannten Wahl im Amt bestätigt.
Armut trotz weltweit größter Ölreserven
Maduro konnte sich bislang mithilfe des Militärs, der Funktionäre seiner Partei und der Unterstützung von Russland, Kuba, China und dem Iran im Amt halten. Dabei ist der Reformdruck in dem Land riesig. Die Löhne vieler Venezolaner reichen nicht zur Deckung des Lebensunterhalts. Seit dem Niedergang der Wirtschaft unter Maduro und seines Vorgängers Hugo Chavez haben rund fünf Millionen Bürger das Land verlassen. Dabei ist Venezuela das Land mit den weltweit größten Erdölreserven.
Der Wahlsieg könnte Maduro helfen, ausländische Unternehmen für Investitionen in die marode Ölförder-Infrastruktur zu interessieren. Diese Firmen müssen allerdings mit Sanktionen der USA rechnen. Der US-Sonderbeauftragte für Venezuela, Elliott Abrams, hat in einem Reuters-Interview erklärt, es gebe im US-Kongress eine breite, parteiübergreifende Übereinstimmung, diesen Kurs beizubehalten. Damit scheint ein Nachlassen des internationalen Drucks auf das südamerikanische Land auch nach Amtsübernahme des US-Wahlsiegers Joe Biden unwahrscheinlich. (Reuters)
EU erkennt Wahl nicht an
Die EU erkennt die Parlamentswahl in Venezuela nicht als repräsentativ an. Die Abstimmung habe „internationalen Mindeststandards für einen glaubwürdigen Prozess“ nicht genügt, erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell im Namen der Mitgliedstaaten am Montag. Er verwies dabei auf „die Disqualifizierung und strafrechtliche Verfolgung von Oppositionsführern“. Diese Umstände erlaubten es „der EU nicht, diesen Wahlprozess als glaubwürdig, integrativ oder transparent und seine Ergebnisse als repräsentativ für den Willen des venezolanischen Volkes anzuerkennen“, erklärte Borrell nach einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel. Die EU rufe die Führung in Caracas auf, „dringend“ einen Übergangsprozess einzuleiten und eine friedliche Lösung für die politische Krise in dem Land zu finden.
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