PiS unter Druck: Kirchenskandale belasten Kaczynski

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Ein YouTube-Video über sexuellen Kindesmissbrauch in der polnischen katholischen Kirche hat kurz vor den Europawahlen an diesem Sonntag die politische Stimmung im Land radikal verändert.

Von unserem Korrespondenten Paul Flückiger, Warschau

Der Dokumentarfilm der Brüder Tomasz und Marek Sekielski zeigt teils mit versteckter Kamera gefilmte betagte Geistliche, die von ihren Opfern mit Missbrauchserlebnissen konfrontiert werden. In den letzten zehn Tagen hat jeder zweite Pole diesen aufrüttelnden Dokumentarfilm gesehen. Noch stärker als der Spielfilm „Klerus“ über die Sünden und Hypokrisie dreier polnischer Geistlicher vom vergangenen Oktober, mit fünf Millionen Zuschauern Polens dritterfolgreichster Kinofilm, trifft der Sekielski-Film die bisher wichtigste Autorität der Polen. Knapp 90 Prozent bezeichnen sich als Katholiken; die Kirche blickt auf eine jahrhundertelange Tradition als Hüterin und Bewahrerin der polnischen Identität in Zeiten der kommunistischen Diktatur sowie deutscher und russischer Besatzung zurück.

„Wer die Hand gegen die Kirche erhebt, erhebt sie gegen Polen“, sagte deshalb Jaroslaw Kaczynski Anfang Mai im Europa-Wahlkampf. Seine rechtspopulistische Regierungspartei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) hatte die angeblich von Westeuropa forcierte Sexualisierung der Kinder (dabei geht es de facto um eine WHO-Empfehlung zur Sexualaufklärung von 2005) und den Kampf der Homosexuellen-Lobby zu Hauptthemen des Wahlkampfs hochstilisiert. Wie Viktor Orban es in Ungarn bereits seit Jahren erfolgreich inszeniert, hat sich auch die PiS in Polen damit zur letzten Verteidigerin des christlichen Abendlandes hochstilisiert. Dies sicherte ihr zusammen mit neuen Sozialgeschenken an Familien und Rentner in allen Umfragen zu dem EP-Wahlen einen satten Vorsprung von bis zu 15 Prozent auf die links-liberale „Europäische Koalition“, die von Kaczynskis Erzfeind, dem bald abtretenden EU-Ratsvorsitzenden Donald Tusk, offen favorisiert wird.

Doch Sekielskis an sich unpolitischer Dokumentarfilm bringt auf der Zielgeraden der Europawahlen diesen Vorsprung zum Einsturz. Dies ist für Kaczynski umso schlimmer, als die EP-Wahlen nur als Test für die in Polen weit wichtigeren Parlamentswahlen vom Oktober gelten.

Opposition holt auf

Zum Verhängnis wird Kaczynski nun die enge Zusammenarbeit zwischen seiner PiS und der katholischen Kirche. Die Allianz begann im 2005 während der ersten PiS-Regierungszeit. Für den Wahlsieg von 2015 war auch von vielen Kanzeln offen geworben worden. Nach Kaczynskis Sieg konnten Episkopat und das rechtskatholische „Radio Maryja“ dafür satte Dividenden einstreichen. So pilgert das halbe Kabinett regelmäßig ins ultra-katholische Radio von Pater Tadeusz Rydzyk. Dieser hat nicht nur eigene, besonders konservative Abgeordnete in den Reihen der PiS, sondern er stellt gar mehrere Minister.

Dies hatte etwa zur Folge, dass auf einer zum Jahresanfang 2018 vom Justizministerium publizierten öffentlichen Liste verurteilter Pädophiler Geistliche fehlten. Im Lichte von Sekielskis aufwühlendem Dokumentarfilm ist dies nun besonders peinlich. Die PiS versuchte dies zu vertuschen, in dem sie zuerst sofort eine radikale Verschärfung des Strafmaßes für Pädophilie auf 30 Jahre Gefängnis durch das Parlament boxte. Am Dienstag hat Premier Mateusz Morawiecki dazu eine Regierungskommission zur Aufdeckung von sexuellem Kindesmissbrauch und dessen Vertuschung eingesetzt. Die Kommission, zu der auch die Opposition eingeladen wurde, soll angeblich alle Kreise, darunter auch die Kirche, durchleuchten. Wie glaubwürdig für die Wähler dieses verzweifelte Aufspringen auf den abfahrenden Zug ist, wird sich am Sonntag zeigen. Letzte Umfragen legen nahe, dass die Opposition den großen Abstand zu Kaczynskis Regierungspartei praktisch aufgeholt hat.
Demnach kann die PiS am Sonntag bei einer hohen Wahlbeteiligung von etwas über 50 Prozent mit 35-38 Prozent der Stimmen rechnen, während für die oppositionelle „Europäische Koalition“ (KE) auf 35-36 Prozent vorausgesagt werden. Der breit abgestützten KE hat sich auch die post-kommunistische Regierungspartei SLD aus der Zeit des polnischen EU-Beitritts von 2004 angeschlossen.

In den letzten Umfragen vor dem Wahlgang dazugewonnen hat auch die anti-klerikale neue Linkspartei „Wiosna“ (Frühling) des Schwulen-Aktivisten Robert Biedron (7,5-10 Prozent). Auch das rechtsextreme Bündnis „Konfederacja“ (5,5-8 Prozent) dürfte Kaczynski ein paar Stimmenprozente kosten. Zu scheitern drohen die Rechtspopulisten des Rockmusikers Pawel Kukiz (3-5,5 Prozent) sowie die Linkspartei „Razem“ (Gemeinsam) mit 2 Prozent.