PandemiePariser Justiz ermittelt wegen „fahrlässiger Tötung“ in Corona-Krise

Pandemie / Pariser Justiz ermittelt wegen „fahrlässiger Tötung“ in Corona-Krise
Eine Frau säubert Anfang Juni die Terrasse eines Restaurants. Frankreich lockert schrittweise die Maßnahmen, die verhängt worden waren Foto: Christophe Ena/AP/dpa

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In Frankreich hat die Staatsanwaltschaft vorläufige Ermittlungen wegen Vorwürfen der „fahrlässigen Tötung“ in der Corona-Krise eingeleitet. Der Pariser Staatsanwalt Rémy Heitz sagte am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP, er gehe Dutzenden Klagen über die Gefährdung von Leben durch staatliche Entscheidungsträger nach. Präsident Emmanuel Macron könne wegen seiner Immunität aber nicht belangt werden.

Bei den Klagen von Gewerkschaften und Privatpersonen gehe es etwa um den Mangel an Schutzmasken oder Corona-Tests in Frankreich oder um mutmaßlich unzureichende Vorschriften zum Schutz vor Ansteckungen am Arbeitsplatz, sagte der Staatsanwalt weiter. Die Regierung hatte auf dem Höhepunkt der Krise mit mehr als 29.000 Todesfällen Versäumnisse bei der Pandemie-Vorsorge eingeräumt. Die öffentlichen Krankenhäuser stießen wegen der Pandemie schnell an ihre Grenzen.

Beim Gerichtshof der Republik, der über mögliche Verfehlungen von französischen Regierungsmitgliedern wacht, sind weitere 80 Klagen anhängig. Staatsanwalt Heitz betonte, dass die Justiz bei allen Verfahren den jeweiligen Wissensstand der Verantwortlichen berücksichtigen müsse. Vorsätzlich falsches Handeln lasse sich deshalb womöglich nur schwer nachweisen.

HTK
10. Juni 2020 - 9.13

" Die öffentlichen Krankenhäuser stießen wegen der Pandemie schnell an ihre Grenzen." Da liegt der Hund begraben.Es ist aber nicht alleine Macrons Schuld,denn dieser Missstand besteht seit 30 Jahren.Pflegepersonal und Ärzte gehen seither regelmässig auf die Straße. Trotzdem wird die Privatisierung und die "Wirtschaftlichkeit" (wie wirtschaftlich kann ein Menschenleben sein?) voran getrieben. Jetzt gab es die rote Karte und man schreit nach Schuldigen.Leider können die sich immer hinter ihrer Immunität(nicht gegen Corona,sondern gegen das Gesetz) verstecken.