Venezuelas selbst ernannter Interimspräsident Guaidó will den Frust im Volk über wiederkehrende Stromausfälle nutzen, um Staatschef Maduro endlich aus dem Amt zu fegen. Die Regierung ruft zu einer internationalen Vermittlung auf.
Mit Kundgebungen in mehr als 300 Städten hat Venezuelas Opposition gegen die seit einem Monat anhaltenden Stromunterbrechungen protestiert und den Druck auf Staatschef Nicolás Maduro erhöht. «Wir fordern nicht nur Wasser und Licht, sondern auch Demokratie und Zukunft», sagte der selbst ernannte Interimspräsident Juan Guaidó am Samstag auf der Hauptkundgebung in Caracas.
Sein sozialistischer Gegenspieler Maduro reagierte mit einem Aufruf an die Regierungen von Mexiko, Uruguay, Bolivien und der karibischen CARICOM-Staaten auf, einen Dialog mit der Opposition einzufädeln. «Ich bestätige meine Unterstützung und meine Bereitschaft, einen Weg des Dialogs, der Verhandlungen und der Vereinbarungen zum Wohle Venezuelas und seiner Zukunft zu suchen», sagte Maduro am Samstag vor seinen Anhängern, die ebenfalls in Caracas zu einer Kundgebung «gegen den Imperialismus» zusammenkamen.
Erbitterter Machtkampf
Guaidó rief dagegen die Bevölkerung auf, am Mittwoch (10. April) in noch größerer Zahl auf die Straßen zu strömen. Er kündigte auch eine internationale Konferenz in Venezuela an, um Wege aus der politischen und sozialen Krise zu weisen, die das Land seit mehr als zwei Monaten lähmt. Einen genauen Termin für dieses Treffen nannte Guaidó nicht. Zwei Abgeordnete der Opposition wurden bei einer Kundgebung in Maracaibo nach eigenen Angaben vorübergehend festgenommen. Bei Zusammenstößen mit der Polizei seien in der Küstenstadt rund 30 Demonstranten verletzt worden, berichtete die Zeitung «El Nacional».
Der Oppositionschef verspottete die von den regierenden Sozialisten kontrollierte Verfassungsgebende Versammlung, nachdem diese am Dienstag seine parlamentarische Immunität aufgehoben hatte: «Als ob wir unseren Kampf vor zwölf Jahren in der Studentenbewegung mit Immunität begonnen hätten», sagte er vor seinen Anhängern. Gegen den Präsidenten des von der Opposition kontrollierten Parlaments laufen zwei Ermittlungsverfahren wegen Amtsanmaßung und Sabotage. Ohne Immunität könnte er verhaftet werden. Zuletzt war ihm bereits die Ausübung politischer Ämter für 15 Jahre untersagt worden.
Der erbitterte Machtkampf zwischen Guaidó und Maduro war am 23. Januar offen ausgebrochen. Damals erklärte sich Guaidó zum Übergangspräsidenten und sprach dem Staatschef die Legitimation ab. Viele vor allem westlich Länder haben Guaidó inzwischen als rechtmäßigen Übergangspräsidenten anerkannt. Das mächtige venezolanische Militär hält dem Präsidenten hingegen die Treue.
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