BelarusNeue Repressionen und angeblicher Besuch: Lukaschenko geht wieder gegen Opposition vor

In Belarus geht Lukaschenkos Sicherheitsapparat wieder gegen die Opposition vor. In Minsk wurden die Koordinationsratsmitglieder Siarkej Dyleuski (Streikbewegung) und Maxim Znak (oppositioneller Anwalt) zum Verhör einbestellt. Dem von der Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja einberufenen Minsker „Koordinationsrat“ wird ein Umsturzversuch vorgeworfen.

Allerdings regt sich an den Rändern der Machtstrukturen des Autokraten Alexander Lukaschenko auch Widerstand. Am Freitag forderte der bisher regimetreue Parlamentarier und Polizeileutnant Mieczeslaw Grib seine Kollegen im Sicherheitsapparat auf, keine Gewalt einzusetzen, wenn sie selbst nicht bedroht würden. „Es ist einfach: Gehorchen Sie dem Gesetz und gehorchen Sie nicht illegalen Befehlen, werden Sie nicht selbst zum Verbrecher! Das Gesetz handelt nur einseitig – zum Schutz der gegenwärtigen Regierung. Aber sie ist nicht aufgehoben worden“, fordert Grib. Die Anschuldigungen gegen den „Koordinationsrat“ bezeichnete Grib als haltlos: „Verhandlungen sind keine Machtübernahme“, protestiert er. 

Noch immer tauchen auf Telegram-Kanälen Videos auf, die Polizisten beim Verbrennen ihrer Uniform zeigen. Allerdings kann sich Lukaschenko offenbar noch voll auf seinen Sicherheitsapparat verlassen. Dazu soll der Autokrat inzwischen von Russland-treuen Spezialeinheiten aus Tschetschenien beschützt werden, wie der Oppositionspolitiker Ales Michalewitsch gegenüber dem „Polnischen Radio“ erklärte. Laut Michalewitsch, der als Soldatenanwalt über gute Beziehungen ins Heer verfügt, solle inzwischen auch einzelne weitere russische Spezialtruppen nach Belarus gekommen sein. Sie sollen unter anderem die Sendetätigkeit des Staatsfernsehens „Belarus“ sicherstellen. Lukaschenko selbst hat am Freitag zugegeben, dass man russische TV-Journalisten eingeladen hätte. Viele staatliche TV-Angestellte hatten die fünf Propagandakanäle Anfang der Woche aus Protest verlassen oder sich den Streiks angeschlossen. Wer einmal gestreikt hat, soll laut Lukaschenko nicht mehr zurück an den Arbeitsplatz dürfen.

In Soligorsk östlich von Minsk ist einem Streikführer laut „Radio Swoboda“ die Flucht aus einer KGB-Verhörzelle in die Ukraine gelungen. Die reiche Stadt wird von dem Düngemittelhersteller „Belaruskali“ dominiert, einem der wichtigsten Devisenbeschaffer des Regimes. Während das Regime versucht, die Streikbewegung mit Festnahmen und Polizeikordons zu brechen, hat Tichanowskaja in einer Videobotschaft die Arbeiter zum Durchhalten und zur Ausweitung der Streiks ermuntert. Die Opposition hat inzwischen einen Hilfsfonds für Streikende eingerichtet, der allerdings noch wenig bekannt ist. In Belarus ist man an die helfende Hand des Staates gewöhnt, Initiativen von unten sind erst seit der Corona-Pandemie einer breiteren Bürgerschicht bekannt.

Tichanowskaja hat inzwischen am Freitag in Vilnius ihre erste Pressekonferenz seit ihrer Ausreise vor zehn Tagen gegeben. Sie verweigerte Fragen zu ihrer mutmaßlich erzwungenen Ausreise und erklärte, Moskau habe sie nicht kontaktiert. Ähnlich wie der Kreml forderte sie alle äußeren Mächte dazu auf, sich nicht in die belarussischen Angelegenheiten einzumischen. „Ich werde nicht nach Belarus zurückkehren, bevor ich mich dort sicher fühle“, sagte Tichanowskaja. Von Lukaschenko forderte sie ultimativ eine Einwilligung zu Neuwahlen.

In Belarus fehlten am Freitag an vielen Wechselstellen Devisen. Der seit der Denominierung vom Sommer 2016 erstaunlich stabile Weissrussische Rubel sank auf einen neuen Tiefpunkt zum Euro und Dollar. Viele Banken verweigerten die Auszahlung von Sparkontoguthaben. Die Opposition hatte zu dieser Bürger-Sabotagemaßnahme aufgerufen.