Der neue US-Außenminister Antony Blinken hat der EU eine enge Zusammenarbeit in Aussicht gestellt. „Wir sehen die Europäische Union als Partner erster Wahl (…)“, sagte der Amerikaner am Mittwoch am Rande eines Treffens mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel. Das gelte zum Beispiel für den Klimaschutz, den Kampf gegen Covid-19 und Herausforderungen durch Russland und China. Es sei an der EU und den USA, zusammenzukommen und der Welt zu zeigen, dass Demokratien für die Menschen mehr tun könnten als Autokratien, betonte Blinken.
Von der Leyen nannte den Umgang mit Russland und China ebenfalls als eines der gemeinsamen Themen. „Wir teilen gemeinsame Anliegen und sollten nach Möglichkeiten suchen, über unsere Grenzen hinweg zusammenzuarbeiten“, sagte die deutsche CDU-Politikerin. Es brauche stärkere gemeinsame Anstrengungen, um den derzeitigen Herausforderungen effizient begegnen zu können.
Wir sehen die Europäische Union als Partner erster Wahl
Nach einem Treffen mit dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell kündigten sie am Abend an, den bilateralen Dialog zu China fortzusetzen. Es solle über Herausforderungen und Chancen im Umgang mit China gesprochen werden, sagte Borrell. Der Dialog war im Herbst vergangenen Jahres zwischen der EU und der vorherigen US-Administration gestartet worden.
Neben China habe man unter anderem auch über das Verhältnis zu Russland, das Atomabkommen mit dem Iran, den Friedensprozess in Afghanistan und den Konflikt in Äthiopien gesprochen, sagte Borrell. „Heute öffnen wir ein neues Kapitel in unseren Beziehungen.“ Blinken sagte zu dem Spanier: „Ich gehe davon aus, dass wir in den kommenden Wochen und Monaten in sehr engem Kontakt sein werden.“
Flexibilität beim Streitthema
Die USA wollen darüber hinaus den Beitrag der NATO-Verbündeten nicht allein an der Zielvorgabe für Verteidigungsausgaben festmachen. Die Vereinbarung, bis 2024 zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben, sei zwar weiter „entscheidend“, sagte US-Außenminister Antony Blinken in Brüssel. Eine „einzige Zahl“ erfasse jedoch nicht „vollständig den Beitrag eines Landes zur Verteidigung unserer kollektiven Sicherheit“.
Die USA würden die Notwendigkeit anerkennen, „eine ganzheitlichere Sichtweise einzunehmen“, sagte Blinken bei einer Rede im NATO-Hauptquartier. Dies gelte „insbesondere in einer Welt, in der einer wachsenden Zahl von Bedrohungen nicht mit militärischer Gewalt begegnet werden kann (…) Da Verbündete unterschiedliche Fähigkeiten und Stärken haben, werden sie ihren Teil der Last auf unterschiedliche Weise schultern.“
Die NATO-Verbündeten hatten 2014 vereinbart, ihre Verteidigungsausgaben binnen eines Jahrzehnts auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung zu steigern. Im vergangenen Jahr schafften dies erstmals elf der 30 NATO-Länder. Deutschland blieb mit 1,56 Prozent weiter klar unter der Vorgabe. Bei Luxemburg beläuft sich der Beitrag NATO-Angaben zufolge auf nur 0,6 Prozent. Auch andere Staaten liegen weit entfernt vom Zwei-Prozent-Ziel, so zum Beispiel Spanien mit rund 1,2 Prozent und Belgien mit 1,1 Prozent. (dpa, AFP, Red.)
Sie müssen angemeldet sein um kommentieren zu können