Merkel: Lösung des Westbalkankonfliktes im europäischen Interesse

Eine Lösung des Konfliktes auf dem Westbalkan ist nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Interesse von ganz Europa. Man spüre eine gemeinsame Verantwortung für die Stabilität in der Region, sagte Merkel bei einem gemeinsamen Pressestatement mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Montag in Berlin. Allerdings fühle man sich einer europäischen Perspektive dieser Länder verpflichtet. Es gehe aber heute nicht um einen Beitritt zur Europäischen Union.

Zugleich machte Merkel deutlich, dass es bei dem Treffen im Kanzleramt nicht um eine Beschlussfassung gehe, sondern um ein Ausloten positiver Entwicklungen in der Westbalkanregion. Und es gehe darum, die Probleme nicht noch größer werden zu lassen. Eine Lösung müsse im Übrigen alle Beteiligten zufrieden stellen. Merkel und Macron hoben das Beispiel Mazedoniens hervor, wo es im Namensstreit mit Griechenland vor kurzem eine Lösung gegeben hat. Die frühere jugoslawische Republik Mazedonien wurde erst im Februar in Nordmazedonien umbenannt.

Frage der europäischen Stabilität

Macron betonte, die Frage der Stabilität des Westbalkan sei auch eine Frage der europäischen Stabilität. Zum schwelenden Konflikt zwischen Serbien und seiner ehemaligen Provinz Kosovo sagte er: „Wir haben nicht die Absicht, Belgrad und Pristina eine Lösung vorzuschreiben“. Man wolle aber alle Optionen prüfen, die Debatte versachlichen und einen erneuten Dialog beider Seiten auf den Weg bringen.

Frankreich wolle sich wieder stärker in der Region engagieren. Es gehe dabei um eine Stärkung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung und der Sicherheit, sagte Macron unter Verweis auf die Bekämpfung von Waffenschmuggel, Terrorismus, irregulärer Migration und organisierter Kriminalität. Zudem nannte er die Bereiche Verteidigung und Stärkung der Justiz im Kampf gegen Wirtschafts- und Steuerkriminalität.

Merkel und Macron hatten die Staats- und Regierungschefs von Bosnien-Herzegowina, Kroatien, Kosovo, Montenegro, Serbien und Slowenien ins Kanzleramt eingeladen, um Lösungsmöglichkeiten des Konflikts zwischen Serbien und der abtrünnigen Provinz Kosovo auszuloten. Zu dem Treffen war auch die für die Vermittlung im Kosovo-Konflikt zuständige EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini eingeladen.