Unter dem wachsenden Druck westlicher Sanktionen hat der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko erneut in Moskau bei Präsident Wladimir Putin Rückendeckung gesucht. Lukaschenko kündigte am Donnerstag zum Auftakt des Treffens einen „Durchbruch“ an.
Dabei geht es um die Verwirklichung eines seit langem geplanten Unionsstaats mit Russland. Es gebe insgesamt 28 Programme, die ausgearbeitet seien, sagte der 67-Jährige. Lukaschenko hatte zuletzt unter dem Druck der Sanktionen der EU bei Gesprächen mit Putin immer wieder Zugeständnisse gemacht.
Putin empfing den auch als „letzten Diktator Europas“ bezeichneten Lukaschenko mit einer herzlichen Umarmung und einem Lächeln im Kreml – bei den inzwischen fünften direkten Gesprächen der beiden in diesem Jahr. Nach den Worten Lukaschenkos könne das Gesamtpaket für den Staatenbund Ende Oktober auf höchster Ebene verabschiedet werden. „Das wird ein Durchbruch, ein Durchbruch in vielen Sphären.“
Putin sagte, er habe Lukaschenko kommen lassen, um zu sehen, wie die Arbeit an der Schaffung des seit mehr als 20 Jahren diskutierten Unionsstaates aussieht. Es wolle Ergebnisse sehen, sagte der Kremlchef, der Lukaschenko in seinem Konflikt mit dem Westen immer wieder Unterstützung zugesichert hat. Die EU erkennt Lukaschenko nach der umstrittenen Präsidentenwahl im vergangenen Jahr nicht mehr als Präsidenten an und hat den Machtapparat mit Sanktionen belegt.
Gemeinsame Währung?
Lukaschenko betonte vor seiner Abreise aus Belarus, dass die Vereinbarungen mit Russland nicht zu einem Verlust der Unabhängigkeit des Landes führen würden. Putin meinte, schon an diesem Freitag könnten die Regierungen beider Länder in Minsk die „Vereinbarungen finalisieren“ mit Blick vor allem auf wirtschaftliche und finanzielle Fragen. Details nannte er zunächst nicht.
Immer wieder diskutiert wurde für eine russisch-belarussische Union etwa die Einführung einer gemeinsamen Währung. Auch ein Zugriff Russlands auf Staatsbetriebe in Belarus wurde nicht ausgeschlossen. Zugeständnisse Lukaschenkos könnte es auch in Militärfragen geben – etwa bei einer möglichen russischen Präsenz in Belarus. An diesem Freitag beginnt auch das gemeinsame Militärmanöver „Sapad-2021“ (dt.: Westen-2021) mit 200.000 Soldaten aus beiden Ländern.
Durchbruch? Kapitulation wäre wohl der richtige Begriff. Putins Vorhaben einer Vergrößerung Russlands wird um einen weiteren Schritt vorangetrieben. Nachdem man die Krim okkupiert hat und sich Teile Georgiens gesichert hat, Länder wie Armenien in die Abhängigkeit und die Ukraine in permanenten Kriegszustand versetzt hat, muss der belorussische Diktator für Putins Protektion jetzt die Unabhängigkeit seines Landes aufgeben. Putins Plan einer Eurasischen Union kommt nicht so recht voran. Besonders im asiatischen Teil der früheren Sowjetunion hat man kein Interesse, die eigene Souveränität dem aggressiven Dominanzstreben des russischen Machtpolitikers unterzuordnen. Also bedient sich Putin erst mal in der unmittelbaren Umgebung.