Italiens Regierung nimmt die letzte Hürde im Senat

„Verräter, Verräter“, rufen ihm seine Gegner zu. Doch Italiens Premierminister Conte kann nun wirklich loslegen. Im Senat kam es noch einmal zum Schlagabtausch mit einem früheren Weggefährten.

Die neue italienische Regierung hat die letzte Hürde genommen. Nach der Zustimmung der Abgeordnetenkammer vom Montag sprach am Dienstag auch der Senat dem Bündnis aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und sozialdemokratischer PD das Vertrauen aus. Es gab 169 Ja-Stimmen bei 133 Gegenstimmen und 5 Enthaltungen.

Das Kabinett von Ministerpräsident Giuseppe Conte war am Donnerstag voriger Woche vereidigt worden. Die ebenfalls von Conte geführte frühere Regierung aus Fünf Sternen und rechter Lega war im August zerbrochen. Die Sterne hatten in den Verhandlungen mit der PD darauf bestanden, dass der parteilose Conte Regierungschef blieb.

Angst vor Neuwahlen

„Verräter, Verräter“, riefen Vertreter der Lega Conte zu, als dieser den Senat betrat. „Giuseppe Conte ist einfach peinlich“, sagte Lega-Chef Matteo Salvini bei der Debatte. Er warf der neuen Regierung vor, nicht die Mehrheit des Volkes hinter sich zu haben. Sie werde nur durch die Angst vor Neuwahlen zusammengehalten.

Salvini hatte die vorherige Koalition platzen lassen und angesichts guter Umfragewerte auf Neuwahlen spekuliert. Conte entgegnete, Salvini habe „mit Arroganz und spärlichen Kenntnissen des Verfassungsrechts“ die Krise vom Zaun gebrochen. Auch im Abgeordnetenhaus hatte Conte am Montag ein klares Mandat bekommen, 343 Abgeordnete stimmten dort für und 263 gegen ihn.

Die neue Regierung gilt als deutlich proeuropäischer als die Allianz aus Fünf Sternen und Lega. Der Konfliktpunkt Haushalt ist aber mit dem Regierungswechsel nicht aus dem Weg geräumt. Das mit rund 133 Prozent des Bruttoinlandsprodukts verschuldete Italien muss laut Euro-Stabilitätspakt seine Schuldenquote senken. Die vorherige Regierung hatte die Staatsausgaben dagegen hochgeschraubt, ohne das erhoffte Wirtschaftswachstum zu erzielen.

Änderung der Dublin-Regel

Conte verlangte am Dienstag im Senat eine Reform des Stabilitätspaktes. Ziel sei eine nachhaltige Entwicklung Italiens. Die Wirtschaft forderte der frühere Juraprofessor auf, der Regierung auf diesem Weg zu folgen, er sprach sich aber gegen „ein Klima des wirtschaftlichen Dirigismus“ aus. Von Europa forderte Conte mehr Investitionen in Afrika. „Es ist undenkbar, dass Europa viel weniger solide in Afrika investiert als China“, sagte er.

Conte plädierte für eine Änderung der Dublin-Regeln, nach denen für ein Asylverfahren das europäische Land zuständig ist, in dem ein Asylbewerber zum ersten Mal europäischen Boden betritt. Italien fühlt sich wegen seiner exponierten Lage am Mittelmeer davon benachteiligt. Conte deutete auch eine Abmilderung der von Salvini durchgesetzten Sicherheitsgesetze an, nach denen Seenotrettern Strafen bis zu einer Million Euro drohen, wenn sie mit im Mittelmeer geborgenen Migranten in Italien anlegen. Er forderte darüber hinaus alle politischen Kräfte und die Bürger auf, sich nicht obsessiv auf den Slogan „Türen auf – Türen zu“ zu konzentrieren.

Mit der Einigung von Sternen und PD auf eine zweite Conte-Regierung wurden die von Salvini geforderten Neuwahlen verhindert. Bei der Europawahl im Mai war die Lega stärkste Partei in Italien geworden, bei der Parlamentswahl 2018 lagen die Sterne weit vorne. Die nächste reguläre Parlamentswahl stünde in Italien erst im Frühjahr 2023 an.

Fünf Sterne und PD hatten sich in der Vergangenheit oft heftig attackiert. Gegensätze gibt es jetzt vor allem in der Verkehrspolitik. Anders als die Sterne befürwortet die PD den Weiterbau einer transalpinen Hochgeschwindigkeitsstrecke (TAV) zwischen Turin und Lyon. Der Streit darüber war der Auslöser für den Bruch der Koalition mit der Lega im August.