Israels neuer Außenminister Gabi Aschkenasi (66) hat am Montag den Willen zu einer Umsetzung des Nahost-Plans von US-Präsident Donald Trump bekräftigt. In seiner Antrittsrede sagte Aschkenasi nach Angaben des Außenministeriums, der im Januar veröffentlichte Plan sei „ein wichtiger Meilenstein“. Trump biete damit „eine historische Gelegenheit, die Zukunft Israels in den kommenden Jahrzehnten zu formen“.
Aschkenasi vom Mitte-Bündnis Blau-Weiß betonte gleichzeitig: „Der Plan wird auf verantwortliche Weise und in Abstimmung mit den USA vorangebracht werden, während wir die Friedensverträge und strategischen Interessen Israels schützen.“
Israel will sich in Übereinstimmung mit Trumps Plan israelische Siedlungen und das Jordantal im Westjordanland einverleiben. Der Plan stellt den Palästinensern zwar auch einen eigenen Staat in Aussicht, allerdings unter harten Auflagen. Jerusalem soll demnach die ungeteilte Hauptstadt Israels bleiben.
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat den Plan zurückgewiesen. Die Palästinenser boykottieren die US-Regierung, seit Trump Ende 2017 Jerusalem einseitig als Israels Hauptstadt anerkannt hat.
Jordanische Abwehrhaltung, EU uneins
Der jordanische König Abdullah II. hat Israel eindringlich vor den Konsequenzen einer Annexion palästinensischer Gebiete gewarnt. „Falls Israel im Juli wirklich das Westjordantal annektiert, würde dies zu einem massiven Konflikt mit dem Haschemitischen Königreich Jordanien führen“, sagte Abdullah dem Magazin Der Spiegel Freitag.
Aschkenasi sagte in seiner Rede, die friedlichen Beziehungen zu Ägypten und Jordanien seien strategisch sehr bedeutend „und wir müssen sie bewahren“.
Die EU-Staaten sind sich in ihrer Haltung zu den israelischen Annexionsplänen uneins. Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn verglich vor der Videokonferenz des Außenministerrats am Freitag eine solche Annexion mit der Eingliederung der zuvor ukrainischen Krim nach Russland. Damals hatte die EU mit Sanktionen gegen Russland reagiert; ein solcher Schritt gegen Israel gilt als ausgeschlossen.
Sie müssen angemeldet sein um kommentieren zu können