In einem historischen Schritt haben sich Israel und die Vereinigten Arabischen Emirate überraschend auf eine Normalisierung ihrer Beziehungen verständigt. In einer von US-Präsident Donald Trump veröffentlichten Erklärung der drei Länder hieß es, dieser „diplomatische Durchbruch“ werde den Friedensprozess im Nahen Osten voranbringen. Im Gegenzug setzt Israel demnach seine Annexionspläne im besetzten Westjordanland aus. Trump zufolge wird die Aufnahme der diplomatischen Beziehungen in den kommenden Wochen im Weißen Haus in Washington schriftlich fixiert.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu schrieb gestern auf Twitter von einem „historischen Tag“. Der Kronprinz von Abu Dhabi, Mohammed bin Said Al Nahjan, bestätigte die Verständigung. Nach Ansicht des Golfstaats soll das Abkommen einer Zwei-Staaten-Lösung im Nahost-Konflikt dienen.
Die Emirate sind ein enger Verbündeter der USA. Sie pflegten bisher offiziell keine diplomatischen Verbindungen zu Israel, knüpften Berichten zufolge aber heimlich Kontakte. Ein hochrangiger Diplomat der Emirate hatte zuletzt davor gewarnt, dass Israels geplante Annektierung besetzter Gebiete im Westjordanland die Chance mindern könne, dass sich die Beziehungen zwischen Israel und arabischen Staaten normalisieren. Aus dem arabischen Raum unterhält Israel bislang nur Beziehungen zu seinen Nachbarn Jordanien und Ägypten.
Unterschrift soll im Weißen Haus folgen
Der Mitteilung der drei Staaten zufolge wird Israel sich nach dem Aussetzen seiner Annexionspläne nun darauf konzentrieren, seine Beziehungen zur muslimischen Welt auszubauen. Delegationen aus Israel und den Emiraten werden sich demnach bereits in den kommenden Wochen treffen, um bilaterale Abkommen etwa in den Bereichen Tourismus, Sicherheit, Technologie, Energie und Gesundheit zu unterzeichnen.
Allerdings hat Netanjahu gestern Abend betont, die Annexionspläne im besetzten Westjordanland seien trotz des historischen Abkommens mit den Emiraten nicht vom Tisch. „Es gibt keinerlei Änderung meines Plans, die israelische Souveränität auszuweiten, in Abstimmung mit den USA“, sagte Netanjahu vor Journalisten in Jerusalem. US-Präsident Donald Trump habe aber darum gebeten, dass Israel die Pläne aufschiebe. Eine Annexion ohne US-Unterstützung würde dem Siedlungsprojekt sehr schaden, betonte er.
Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi begrüßte die Annäherung via Twitter. Er schätze die Bemühungen der Beteiligten, die für Frieden sorgen und „Wohlstand und Stabilität“ in die Region bringen wollten.
Israels Regierung hätte nach einer Koalitionsvereinbarung seit Juli mit ersten Annexionsschritten beginnen können, bislang ist das aber nicht geschehen. Als Grundlage für eine Annexion nimmt die Regierung einen vor Monaten vorgestellten „Friedensplan“ Trumps. Dieser sieht vor, dass Israel sich rund 30 Prozent des 1967 im Sechstagekrieg eroberten Westjordanlands einverleiben kann. Die restlichen 70 Prozent sollen Teil eines Palästinenser-Staates werden, allerdings unter strengen Auflagen. Die Palästinenser lehnen den Plan ab. Auch international ist der Plan höchst umstritten. Die Regierung in Jerusalem rechtfertigte eine Annexion mit einer Mischung aus biblischen, historischen und sicherheitspolitischen Gründen.
Israel hatte bereits 2015 angekündigt, erstmals eine offizielle Vertretung in den Emiraten zu eröffnen. Statt einer Botschaft oder einem Konsulat wurde diese Vertretung aber bei der Internationalen Organisation für erneuerbare Energien (IRENA) mit Sitz in der emiratischen Hauptstadt Abu Dhabi akkreditiert.
In israelischen Siedlerkreisen stieß die Aussetzung der Annexionspläne dagegen auf Kritik. Die Souveränitätsbewegung teilte mit: „Der Regierungschef driftet nach links ab, vielleicht wegen seiner juristischen Probleme.“ Netanjahu habe die israelische „Souveränität in Judäa und Samaria“ (Westjordanland) in ein Druckmittel bei Verhandlungen verwandelt. Er könne nun nicht mehr als Anführer der Rechten in Israel angesehen werden und müsse ausgewechselt werden.
Netanjahus Likud-Partei betonte, Netanjahu sei „der Souveräntität und dem Land Israel weiter verpflichtet“. Es gebe viele „Fake News“ im Zusammenhang mit der Vereinbarung. Erstmals in Israels Geschichte habe Netanjahu „Frieden im Gegenzug für Frieden“ gebracht.
Scharfe Kritik von der Hamas
Die palästinensische Politikerin Hanan Aschrawi kritisierte die Einigung ebenfalls. „Israel ist dafür belohnt worden, dass es nicht offen erklärt, was es seit Beginn der Besatzung ständig illegal tut.“ Die Emirate hätten ihre geheimen Beziehungen zu Israel jetzt nur offengelegt. „Bitte tut uns keine Gefallen – wir werden niemandem als Feigenblatt dienen!“ Auch die im Gazastreifen herrschende islamistische Hamas kritisierte die Einigung. Sie diene nicht den Rechten der Palästinenser und ermutige die israelische Besatzungsmacht.
Es fühlte sich an, wie verliebt sein – dies ist ein wahrhaft historischer Moment
Trump bezeichnete die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Israel und den Emiraten als einen wichtigen Schritt auf dem Weg zu mehr Sicherheit, Wohlstand und Frieden im Nahen Osten. „Jetzt, wo das Eis gebrochen ist“, hoffe er, dass weitere arabische und mehrheitlich muslimische Staaten bald dem Beispiel der Emirate folgen.
Trump sagte im Weißen Haus im Beisein von Vertretern der beteiligten Staaten, das Abkommen solle nach „Abraham“ benannt werden, da dieser für die Verbindung der Weltreligionen stehe. Die Verhandlungen hätten zuletzt in guter Atmosphäre stattgefunden. „Es fühlte sich an, wie verliebt sein“, sagte Trump. „Dies ist ein wahrhaft historischer Moment.“
Für Trump kommt das Abkommen zu einem günstigen Zeitpunkt: Der Republikaner bewirbt sich in gut zwei Monaten um eine Wiederwahl als US-Präsident, und die Sicherheit Israels ist bei US-Wahlen immer ein wichtiges Thema. Jüngsten Umfragen zufolge liegt Trump deutlich hinter Joe Biden, dem designierten demokratischen Präsidentschaftskandidaten.
Trumps bisherige außenpolitische Initiativen – von der nuklearen Entwaffnung Nordkoreas, seinem harten Kurs gegenüber dem Iran bis hin zu einem erhofften Regimewechsel in Venezuela – haben eher wenig Erfolg gehabt. Umso mehr dürfte er sich mit Hilfe des Abkommens nun als großer Staatsmann darstellen. Trump sagte gestern im Weißen Haus im Scherz, er habe vorgeschlagen, den Deal das „Donald-J.-Trump-Abkommen“ zu nennen. Das sei aber nicht so gut angekommen, weswegen man es nun als Zeichen der Verbundenheit der Weltreligionen das „Abraham-Abkommen“ nenne. (dpa)
Hamas im Gazastreifen: Brandballons und Kampfflugzeuge
Als Reaktion auf Angriffe mit Brandballons hat Israel erneut Stellungen der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen angegriffen. Kampfflugzeuge und Panzer hätten am Donnerstagmorgen „militärische Ziele“ der Hamas beschossen, teilte die israelische Armee mit. Zu diesen Zielen hätten eine von den Marinekräften der Hamas genutzte Anlage, unterirdische Infrastruktur und Wachposten gehört. Israel verstärkte zudem den wirtschaftlichen Druck und setzte die Treibstofflieferungen in den Küstenstreifen aus.
Eine Quelle in palästinensischen Sicherheitskreisen bestätigte die israelischen Angriffe. Diese hätten „Orte“ der Hamas und Wohnungen beschädigt, ohne jedoch jemanden zu verletzen. Bereits seit vergangener Woche reagiert die israelische Armee auf Angriffe mit Brandballons aus dem Gazastreifen mit Vergeltungsangriffen auf die Hamas.
Zudem verstärkte die israelische Regierung als Reaktion den wirtschaftlichen Druck auf den Gazastreifen. In der Nacht zum Mittwoch wurde der einzige Grenzübergang für Warenlieferungen in den Küstenstreifen geschlossen. Nur noch Lieferungen von „unverzichtbarer humanitärer Hilfe“ und Treibstoff waren nach Angaben der israelischen Zivilverwaltung für die besetzten Gebiete zunächst noch erlaubt.
Gestern wurden nun auch die Treibstofflieferungen gestoppt, wie das Verteidigungsministerium mitteilte. Am Mittwochabend hatte Israel bereits die Fischereizone vor dem Gazastreifen mit sofortiger Wirkung von 15 auf acht Seemeilen reduziert.
Durch die Angriffe mit an Ballons befestigten Brandsätzen wurden am Mittwoch im Süden Israels nach Angaben der Feuerwehr 24 Buschbrände ausgelöst. Am Vortag waren es diesen Angaben zufolge 60 Buschfeuer gewesen. Seit die Hamas im Jahr 2007 die Kontrolle über den Gazastreifen übernommen hat, hat sie bereits drei Kriege mit Israel geführt. (AFP)
Der angeschlagene Netanjahu greift seinem angeschlagenen Kollegen aus den USA unter die Arme. Das fühlt sich an wie verliebt sein.