US-Außenminister Mike Pompeo hatte sich am Montag selbst nach Brüssel ein- geladen. Die EU reagierte verschnupft – und warnte vor einem Krieg mit Iran. Alle Seiten müssten auf Dialog setzen, so die Außenvertreterin der Union, Federica Mogherini.
Von unserem Korrespondenten Eric Bonse
Es geschieht nicht oft, dass die EU-Außenminister in Brüssel unerwarteten Besuch bekommen. Schon gar nicht, wenn es um einen so hochrangigen Gast wie US-Außenminister Mike Pompeo geht. Der Hardliner aus Washington lud sich am Montag selbst zu den Beratungen über die neue Iran-Krise ein – und wurde ausgesprochen kühl empfangen. So zierte sich die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini zunächst, Pompeo überhaupt zu treffen. Die Agenda sei schon voll, so die Italienerin. „Wir werden im Laufe des Tages sehen, ob und wie wir ein Treffen organisieren können.“ Das klappte am Ende zwar doch noch. Allerdings war die Stimmung da bereits gekippt – gegen Washington.
Europäer halten an Atomabkommen fest
Die Europäer halten nicht nur am Atomabkommen mit Iran fest, das die USA einseitig aufgekündigt haben. Sie lehnen auch den Kriegspfad ab, den die Amerikaner nun einzuschlagen drohen. Schließlich war das Iran-Abkommen von der EU mit dem Ziel konzipiert worden, den Streit um das Atomprogramm friedlich zu lösen, also ohne Waffengewalt.
Der britische Außenminister Jeremy Hunt warnte am Montag denn auch vor einem „Konflikt aus Versehen“. Es dürfe nicht zu einer Eskalation kommen, „die von keiner Seite gewollt ist“. Sein deutscher Amtskollege Heiko Maas betonte nach einem Treffen mit Pompeo, Deutschland wolle nicht, dass es zu einer militärischen Eskalation komme.
Die Warnungen haben einen ernsten Hintergrund. Denn zuvor waren Berichte über angebliche Sabotageakte gegen Handelsschiffe im Golf von Oman bekannt geworden. Dort gab es nahe des Emirats Fudschaira nach Angaben der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) „staatsfeindliche Operationen“ gegen vier Schiffe aus verschiedenen Ländern. Das kleine Emirat liegt nur etwa 100 Kilometer von der iranischen Küste entfernt. Der Iran auf der einen und Saudi-Arabien und die VAE auf der anderen Seite sind Erzfeinde. Durch den Golf von Oman führt eine der wichtigsten Wasserstraßen der Welt für Ölexporte. Der Hafen von Fudschaira ist ein wichtiger Lager- und Umschlagsort vor allem für Öl.
Mogherini warnt die Türkei
Für Unruhe in Brüssel sorgt aber auch der militärische Aufmarsch der USA in der Golf-Region. Die USA haben unter anderem einen Flugzeugträger und eine Bomberstaffel Richtung Iran verlegt. Nach offizieller amerikanischer Darstellung geht es nur um Selbstverteidigung. Der Iran könne US-Truppen angreifen oder US-Interessen verletzen. Doch manch einer vermutet auch aggressivere Absichten. „Wenn die USA Flugzeugträger, Kampfbomber und Kriegsschiffe in die Region verlegen und nun alle Verbündeten kontaktieren, erinnert das fatal an den Beginn des Irakkriegs 2003“, erklärte Greenpeace-Sprecher Christoph von Lieven. Die EU müsse die USA zum Dialog drängen.
Das haben die Außenminister in Brüssel auch versucht – doch mit wenig Erfolg. Pompeo hielt nach Angaben von Diplomaten an der Forderung fest, die harte Linie Washingtons zu unterstützen. Mogherini erklärte nach dem Treffen, dass die EU auch weiter zum Dialog auffordern werde. „Wir leben in einem kritischen Moment“, sagte sie.
Alle Beteiligten müssten sich maximal zurückhalten und jede Eskalation vermeiden, erklärte Mogherini auf eine Journalisten-Frage zu Pompeo. Gleichzeitig betonte sie, dass die EU das jüngste Ultimatum des Iran ablehne. Die Regierung in Teheran hatte den Europäern eine Frist von 60 Tagen gesetzt, um ihre Zusagen umzusetzen und den iranischen Handel vor den US-Sanktionen zu schützen.
Maximaler Druck
Die EU stehe weiter zu dem Atomabkommen mit Iran, sagte Mogherini. Vor allem Deutschland, Frankreich und Großbritannien sind nun gefordert. Denn sie hatten das Abkommen mit Iran ausgehandelt und müssen nun unter maximalem Druck von allen Seiten nach einem Ausweg suchen. Wenn Iran aus der Vereinbarung aussteigt oder die USA die Waffen sprechen lassen, hat die EU verloren.
Die Außenminister sprachen in Brüssel auch über Zypern und die Türkei. Mogherini warnte die Türkei erneut davor, Gasbohrungen vor der Mittelmeerinsel vorzunehmen. Sie habe sich vom EU-Mitglied Zypern informieren lassen und die Regierung in Nikosia ihrer Solidarität versichert, sagte die Chefdiplomatin der EU. Die Regierung in Ankara scheint dies jedoch nicht zu beeindrucken. Am Montag hat das türkische Militär groß angelegte Manöver in der Ägäis, dem Mittelmeer und dem Schwarzen Meer aufgenommen. Nach Angaben des türkischen Verteidigungsministeriums sind 25.900 Personen, mehr als 100 Schiffe sowie Helikopter und Drohnen im Einsatz. Die Übung mit dem Namen „Seewolf“ soll bis Samstag dauern. In Brüssel wird sie als gezielte Provokation gedeutet.
Ich sehe überall nur Holzköpfe an der Macht. Eine Genugtuung gibt es, die verbrennen genau so schnell wie wir, wenn es mal knallt.