Die ehemalige US-Botschafterin in der Ukraine Marie Yovanovitch hat vor dem Hintergrund eines möglichen Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump schwere Vorwürfe gegen dessen Regierung erhoben. Sie sei im Mai wegen „unbegründeter und falscher Behauptungen von Menschen mit klar fragwürdigen Motiven“ als Botschafterin abgezogen worden, erklärte sie am Freitag (Ortszeit) im US-Kongress.
Yovanovitch war im Rahmen der Untersuchungen der Demokraten in einer nicht öffentlichen Anhörung im US-Kongress befragt worden. Ihre einleitende Erklärung stellte sie ins Internet und wurde von US-Medien verbreitet.
Bereitstellung von Informationen
Die Demokraten im Repräsentantenhaus erhofften sich von ihrer Aussage Material für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump. Sie werfen Trump vor, sein Amt missbraucht zu haben, um ausländische Regierungen wie die Ukraine dazu zu bewegen, sich zu seinen Gunsten in den US-Wahlkampf einzumischen. Es geht um Ermittlungen, die Trumps Rivalen Joe Biden von den Demokraten schaden könnten. Biden ist der derzeit aussichtsreichste demokratische Präsidentschaftsbewerber für die Wahl 2020. Auch Trump will wieder kandidieren.
Die US-Regierung hatte Yovanovitch am 20. Mai vorzeitig von ihrem Posten abberufen. Nach Medienberichten soll sie sich gegen Bemühungen des Trump-Anwalts Rudy Giuliani gestellt haben, die Ukraine zur Bereitstellung von Informationen über Biden zu drängen. Ihren Posten als Botschafterin in Kiew hatte sie am 22. August 2016 angetreten.
In ihrer zehnseitigen Erklärung weist Yovanovitch darauf hin, dass einige in dem Ausschuss diskutierte Ereignisse nicht in ihre Amtszeit fielen. Dazu gehört Trumps Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am 25. Juli 2019, in dem der US-Präsident seinen Kollegen zu Ermittlungen wegen früherer Geschäfte von Bidens Sohn Hunter in der Ukraine ermuntert hat. Yovanovitch sagte, sie habe Hunter Biden niemals getroffen oder gesprochen. Bei ihren Treffen mit Joe Biden seien dessen Sohn oder der Gaskonzern Burisma, für den Hunter Biden zeitweise tätig war, nie Themen gewesen.
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