Wirtschaft / EU und China besiegeln weitreichendes Investitionsabkommen
Die EU und China vertiefen ihre Wirtschaftsbeziehungen: Beide Seiten einigten sich am Mittwoch im Grundsatz auf ein Investitionsabkommen, das faire Wettbewerbsbedingungen sichern soll.
Das Abkommen sieht einen besseren Marktzugang von europäischen Unternehmen in China, gleiche Wettbewerbsbedingungen für Firmen beider Seiten und eine nachhaltigere Entwicklung vor. Auch beim Klimaschutz sowie Standards zum Arbeitsschutz wurden Einigungen erzielt.
Bereits am Dienstag hatten EU-Kommission und chinesische Regierung die Verhandlungen formal abgeschlossen. Gestern sprachen dann zunächst die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mit Chinas Präsident Xi Jinping in einer Videoschalte, bevor sie zusammen mit der Spitze der EU – Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel – das Abkommen besiegelten. „Heute haben wir die Gespräche mit China im Grundsatz abgeschlossen. Für wertebasierten Handel und bessere Chancen für EU-Unternehmen“, twitterte die EU-Kommissionspräsidentin danach. Xi sprach nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua davon, dass die Vereinbarung größere Märkte und ein besseres Geschäftsklima ermögliche.
Zwang für Joint Ventures soll fallen
In der EU-Kommission hat es zuvor geheißen, dass es Erfolge auf mehreren Schlüsselfeldern gebe: dem Marktzugang, den gleichwertigen Bedingungen für Unternehmen auf beiden Märkten sowie der nachhaltigen Entwicklung. Es falle der Zwang für Joint Ventures, die europäische Unternehmen eingehen mussten, um überhaupt in China Fuß fassen zu können. Damit mussten die europäischen Unternehmen auch wichtige Geschäftsinterna an ihre chinesischen Partner weitergeben. Die damit verbundenen erzwungenen Technologietransfers sollen demnach künftig ein Ende finden. Weiter wird der chinesische Finanzmarkt geöffnet und es wurde eine größere Transparenz bei Subventionen für chinesische Firmen vereinbart. Mit hohen staatlichen Subventionen verschafft die kommunistische Regierung ihren Unternehmen Wettbewerbsvorteile auf den Weltmärkten, sehr zum Leidwesen der internationalen Konkurrenz. Zudem seien im Energiebereich gegenseitige Beteiligungen bis zu fünf Prozent in den Bereichen Stromhandel und -produktion möglich, hieß es von der EU-Kommission.
Bei der nun geschlossenen Vereinbarung handelt es sich nicht um ein Freihandelsabkommen. Vielmehr geht es darum, die Bedingungen für europäische Unternehmen, die in China investieren, zu verbessern. Nach Angaben der EU-Kommission liegen die gesamten ausländischen Direktinvestitionen aus der EU in China der vergangenen 20 Jahren bei mehr als 140 Milliarden Euro, jene Chinas in der Union bei fast 120 Milliarden Euro. Die EU ist für China bereits seit längerem der größte Handelspartner. In der Gegenrichtung hat sich im dritten Trimester dieses Jahres China vor die USA als erster Handelspartner der EU-Staaten geschoben.
In den sieben Jahre dauernden Verhandlungen mit Peking hat die EU-Kommission die 27 EU-Staaten zusammengehalten. Die EU habe mit China einen Prozess zur Ratifizierung von Normen der Internationalen Arbeitsagentur ILO vereinbart, die auch Zwangsarbeit untersagen, hieß es gestern vom derzeitigen deutschen EU-Ratsvorsitz. China habe bisher vier der acht zentralen ILO-Standards ratifiziert, die USA nur zwei.
Bedenken im EU-Parlament
Widerstand gibt es im Europäischen Parlament, das das Abkommen noch ratifizieren muss. Grund sind vor allem die chinesischen Menschenrechtsverletzungen. So wird in Hongkong noch vor der damals bei der Rückgabe 1997 mit Großbritannien vereinbarten Frist die Autonomie der einstigen britischen Kronkolonie auf Druck Pekings zunehmend eingeschränkt. Zudem gibt es Bedenken, was die Unterdrückung der muslimischen Minderheit der Uiguren im Nordwesten Chinas anbelangt. Berichten zufolge hält die chinesische Regierung in der Provinz Xinjiang Hunderttausende Uiguren in Lagern fest, wo diese unter anderem Zwangsarbeiten verrichten müssten.
Führende EU-Abgeordnete äußerten zudem ernste Bedenken, was den Arbeitsschutz anbelangt. Der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange, forderte Verbesserungen beim Thema Zwangsarbeit. China müsse die Konventionen der Internationalen Arbeitsorganisation gegen Zwangsarbeit ratifizieren und umsetzen, forderte Lange. „Wir werden den Text im Handelsausschuss ausführlich prüfen und – wenn nötig – Nachbesserungen einfordern.“
Die USA, die ebenfalls ein Investitionsabkommen mit China abgeschlossen hatten, verschärfen derzeit ihren Kurs gegen Peking. Auch der designierte US-Präsident Joe Biden hatte angekündigt, dass er an dem Kurs der derzeitigen US-Administration festhalten wolle. (gk/Reuters/AFP)
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