Lage der UnionEU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen gibt sich kämpferisch

„Europa steht im Kampf“, leitete die EU-Kommissionspräsidentin ihre Rede ein und beschrieb eine Welt, in der große Mächte Europa „entweder ambivalent oder offen feindselig“ gegenüberstehen, in der Kämpfe um eine neue Weltordnung geführt werden, „imperiale Ambitionen und imperiale Kriege“ stattfinden. „Eine Welt, in der Abhängigkeiten rücksichtslos als Waffe eingesetzt werden“, so Ursula von der Leyen weiter, die dazu aufrief, dass daraus ein „neues Europa“ hervorgehen müsse. Europa müsse unabhängig werden und seine Freiheit und sein Schicksal selbst in die Hand nehmen, was nur durch Einigkeit gelingen könne, so die Kommissionspräsidentin.

Deshalb müsse der Krieg in der Ukraine enden, der die Freiheit der EU bedrohe. Eingehend auf das Eindringen russischer Drohnen auf polnisches Gebiet, sprach die Kommissionschefin Polen „die volle Solidarität“ aus. Der Druck auf Russland müsse weiter ausgebaut werden, mit einem neuen Sanktionspaket, dem Ende von russischen Öl- und Gasimporten in die EU, weiterer Unterstützung für die Ukraine. Etwa indem Anteile der in der EU eingefrorenen russischen Guthaben genutzt werden, ohne jedoch das Guthaben selbst anzurühren, sagte Ursula von der Leyen.

Die EU-Staaten müssten sich zudem mehr um ihre eigene Verteidigung kümmern, weshalb die Kommissionspräsidentin beim kommenden EU-Gipfel neue Pläne für gemeinsame Projekte vorlegen werde, die bis zum Jahr 2030 umgesetzt werden sollen.

Von vielen EP-Abgeordneten wurden die Ankündigungen der Kommissionspräsidentin zum Krieg im Gazastreifen begrüßt, auch wenn sie manchen nicht weit genug gehen. „Eine menschengemachte Hungersnot darf niemals eine Kriegswaffe sein“, so Ursula von der Leyen und forderte ein Ende dieser Situation im Gazastreifen. Doch die EU-Staaten haben sich bislang nicht darauf einigen können, den dafür notwendigen Druck auf die weitgehend rechtsextremistische israelische Regierung auszuüben. Vor allem Deutschland und Österreich haben das bislang verhindert. Nun will die EU-Kommissionspräsidentin einen neuen Versuch starten.

So werde die EU-Kommission die bilaterale finanzielle Unterstützung für Israel aussetzen, außer der für die Zivilgesellschaft sowie für Yad Vashem, die Holocaust-Gedenkstätte in Jerusalem. Daneben sollen Sanktionen gegen extremistische Minister der Netanjahu-Regierung sowie gegen gewalttätige israelische Siedler vorgeschlagen werden. Schließlich schlägt die Kommissionspräsidentin vor, den Handelsteil des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel auszusetzen. Luxemburg hatte vor einigen Monaten mit einer Reihe weiterer EU-Staaten die EU-Kommission dazu aufgefordert, zu überprüfen, inwieweit Israel die im Abkommen geforderte Einhaltung der Menschenrechte verletzt. Ursula von der Leyen wies darauf hin, dass es schwer sein wird, eine Mehrheit zu finden. Doch nun müsse jeder seine Verantwortung übernehmen.

Neben diesen außenpolitischen Themen ging die Kommissionspräsidentin ebenfalls auf Wirtschaftsthemen, vor allem auf die Wettbewerbsfähigkeit der EU, ein. Dabei forderte sie „massive Investitionen“ in digitale und saubere Technologien und versprach dafür weniger Bürokratie und weniger komplexe Regeln. Neben Investitionen in die künstliche Intelligenz soll vor allem die Produktion von Batterien in der EU gefördert werden. Um die Führerschaft in sauberen Technologien zu erreichen, soll bei öffentlichen Ausschreibungen das Kriterium des „Made in Europe“ eingeführt werden. Und um die nötigen Rohstoffe für diese Technologien bereitzustellen, soll die Kreislaufwirtschaft gefördert werden.

Auch wenn vor allem in Deutschland eine Abkehr vom sogenannten Verbrenner-Verbot in der EU ab dem Jahr 2035 gefordert wird, so ging die Kommissionschefin nicht darauf ein – im Gegenteil. Die EU-Kommission wolle vielmehr mit der Industrie eine Initiative für die Herstellung von kleinen, kostengünstigen E-Autos starten. Dieser Markt sollte nicht China überlassen werden, sagte Ursula von der Leyen. Und fügte hinzu: „Egal, was passiert, die Zukunft ist elektrisch.“

Im sozialen Bereich kündigte die Kommissionspräsidentin eine europäische Strategie gegen die Armut an. Vor allem die Kinder sollten vor Armut geschützt werden, so Ursula von der Leyen. Zudem will sich die Kommission verstärkt der Wohnungskrise in der EU annehmen, wozu unter anderem die staatlichen Beihilferegeln überarbeitet werden sollen. Zudem soll ein Wohnungsgipfel abgehalten werden.

Die Kommissionspräsidentin verteidigte ebenfalls das bei ihrem Treffen mit US-Präsident Donald Trump in Schottland vereinbarte Handelsabkommen und versicherte, „Europa hat das bestmögliche Abkommen erzielt“. Im EU-Parlament sind allerdings viele der Ansicht, dass dem nicht so ist, und kündigten an, das Abkommen nicht zu unterstützen.