Besonders im Verhältnis mit China habe der Westen gehofft, dass sich das Land modernisieren werde, sagte der 27-jährige Nathan Law während des Kopenhagener Demokratie-Gipfels des früheren NATO-Generalsekretärs Anders Fogh Rasmussen. Statt einen demokratischen Weg einzuschlagen, habe sich China jedoch in genau die umgekehrte Richtung entwickelt und sei unter Präsident Xi Jinping deutlich autoritärer geworden.
Die Welt habe diesen Trend beobachtet, ihm aber nicht aktiv entgegengewirkt, sagte Law während eines Interviews, zu dem er aus dem Exil in London zugeschaltet wurde. Er rufe die demokratischen Länder deshalb zum Handeln auf. „Wir haben den globalen demokratischen Rückgang nicht wirklich als ein globales Problem wie Pandemien und Klimanotfallangelegenheiten angesehen. Ab jetzt müssen wir ihn aus diesem Winkel betrachten.“ Ein Bündnis demokratischer Staaten müsse die autoritäre Expansion dringend bekämpfen.
„Globales Problem“
Nach Hongkong könne er aufgrund des umstrittenen Sicherheitsgesetzes aus dem Exil nicht zurückkehren, erzählte Law. Mit dem Gesetz würden freie Meinungsäußerung und politische Anteilnahme im Namen der nationalen Sicherheit strafrechtlich verfolgt, um Dissidenten zum Schweigen zu bringen und Chinas Dominanz über die Hongkonger Politik zu festigen. „Wir sind Zeuge davon geworden, wie Hongkong zu einer normalen chinesischen Stadt unter der Diktatur der Kommunistischen Partei geworden ist“, sagte Law. Eine Lektion lasse sich aus der Lage in Hongkong lernen: „Unsere Freiheit, unsere Würde, ist ohne den Schutz durch Demokratie extrem fragil.“
Der Kopenhagener Demokratie-Gipfel findet in diesem Jahr zum vierten Mal statt. Im vergangenen Jahr hatte ein anderer Hongkonger Aktivist, Joshua Wong, auf dem Gipfel mit Blick auf das Sicherheitsgesetz gesagt, er halte es für möglich, im Gericht oder Gefängnis zu landen. Er ist mittlerweile inhaftiert und wurde erst vor wenigen Tagen zu einer zusätzlichen Haftstrafe verurteilt.
Das nach den Demonstrationen für mehr Demokratie in der chinesischen Sonderverwaltungsregion im Juli 2020 erlassene Sicherheitsgesetz richtet sich gegen Aktivitäten, die Peking als umstürzlerisch, separatistisch, terroristisch oder verschwörerisch ansieht. (dpa)
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