Langsamer ExitDeutschland: Kontaktbeschränkungen werden bis Anfang Mai verlängert

Bund und Länder haben eine Reihe von Lockerungen der coronabedingten Beschränkungen in Deutschland beschlossen – das private und öffentliche Leben bleibt aber stark reglementiert. Die strengen Kontaktverbote würden mindestens bis Anfang Mai weiter gelten, teilte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch nach Beratungen mit den Ministerpräsidenten der Länder mit. Die Situation habe sich zwar in eine gute Richtung entwickelt, das sei aber nur «ein zerbrechlicher Zwischenerfolg», betonte Merkel. «Wir setzen weiter auf Vorsicht», sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU).

Die gegen die Ausbreitung der Corona-Pandemie in Deutschland verhängten Kontaktverbote werden bis mindestens 3. Mai verlängert. Darauf haben sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder am Mittwoch in Berlin verständigt. Private Reisen bleiben ebenso untersagt wie Großveranstaltungen. Lockerungen gibt es dagegen für den Handel. So dürfen Geschäfte mit einer Verkaufsfläche von bis zu 800 Quadratmetern unter Auflagen ab Montag wieder öffnen.

Der Schulbetrieb soll vom 4. Mai an schrittweise wieder hochgefahren werden – zuerst gibt es Unterricht für die Abschlussklassen, die obersten Grundschulklassen und die, die im kommenden Jahr Prüfungen ablegen. Anstehende Prüfungen sind bereits vorher möglich. Ab dem 4. Mai können auch Friseure wieder aufmachen. Zum besseren Schutz wird jetzt beim Einkaufen und im öffentlichen Nahverkehr das Tragen von sogenannten Alltagsmasken empfohlen. Gastronomiebetriebe bleiben vorerst weiter geschlossen.

Die in der Corona-Krise eingeführten Kontrollen an deutschen Grenzen sollen für weitere 20 Tage bis zum 4. Mai gelten. Das teilte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Mittwoch in Berlin mit. Seit einem Monat werden die Grenzen zu Österreich, Frankreich, Luxemburg, Dänemark und der Schweiz überwacht. An den Übergängen nach Belgien und in die Niederlande wird hingegen nicht kontrolliert. Menschen, die weder Deutsche noch dauerhaft hier ansässig sind, dürfen seit Mitte März nur noch aus einem «triftigen Reisegrund» nach Deutschland kommen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen machte in Brüssel deutlich, dass sie nicht mit einem schnellen Ende der Grenzkontrollen in Europa rechnet.

In Deutschland sind bis Mittwochnachmittag mehr als 130 300 Infektionen mit dem neuen Coronavirus registriert worden (Vortag: 127 900 Infektionen). Mindestens 3456 (Vortag: 3143) mit dem Erreger Sars-CoV-2 Infizierte starben bislang bundesweit. Das geht aus einer Auswertung der Deutschen Presse-Agentur hervor, die die neuesten Zahlen der Bundesländer berücksichtigt. Nach Schätzungen des Robert Koch-Instituts haben in Deutschland rund 72 600 Menschen die Infektion überstanden. Experten rechnen auch in Deutschland mit einer hohen Dunkelziffer nicht erfasster Fälle. Die höchsten Zahlen weist das Land Bayern auf – mit mehr als 34 600 nachgewiesenen Infektionen und mindestens 995 Toten.

Gut vier Wochen nach Beginn der Rückholaktion der Bundesregierung sind mehr als 225 000 wegen der Corona-Krise im Ausland gestrandete Deutsche wieder zu Hause. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus dem Auswärtigen Amt erfuhr, muss jetzt nur noch eine «mittlere vierstellige Zahl» Reisender ausgeflogen werden, die meisten davon aus Südafrika, Argentinien und Peru. Die größte Rückholaktion in der Geschichte der Bundesrepublik dürfte damit in wenigen Tagen abgeschlossen sein. Danach werden sich die Botschaften aber weiter um Einzelfälle kümmern.

In der Corona-Krise sind bisher direkte Zuschüsse von insgesamt rund acht Milliarden Euro an kleine Firmen und Soloselbstständige bewilligt worden. Das teilte das Bundeswirtschaftsministerium am Mittwoch in Berlin mit. Die bewilligten Anträge hätten die Marke von einer Million überschritten. Der Bund gibt für die Hilfen insgesamt bis zu 50 Milliarden Euro. Die Gelder werden über die Länder ausgezahlt. Das Paket ist eine maßgebliche Säule der Hilfsmaßnahmen der Politik, um Jobs und Firmen zu erhalten. Daneben startete am Mittwoch ein neues Programm der staatlichen Förderbank KfW, bei dem es um Schnellkredite geht.

Nicht zuletzt aufgrund der gesunkenen Nachfrage nach Sprit infolge der Corona-Krise sind die Preise für Benzin und Diesel auf langjährige Tiefststände gefallen. Mit Tagesdurchschnittswerten von 1,181 Euro pro Liter E10 und 1,096 Euro für Diesel war Tanken in Deutschland am Dienstag erneut billiger als in der Vorwoche, wie der ADAC am Mittwoch mitteilte. Es war bereits der achte Wochenrückgang in Folge. Diesel war zuletzt im September 2016 so billig wie derzeit. Bei Benzin muss man sogar bis Anfang 2009 zurückgehen, um niedrigere Preise zu finden. Damals wurde allerdings noch nicht der Preis für E10, sondern für klassisches Superbenzin ermittelt.