Die 27 EU-Staats- und Regierungschefs haben am Donnerstag der neuen Fassung des Austrittsvertrags mit Großbritannien zugestimmt. Nun warten alle mit Spannung die Sitzung des britischen Unterhauses am morgigen Samstag ab. Dort fällt die eigentliche Entscheidung über den weiteren Verlauf der Brexit-Saga.
Allen war gestern eine gewisse Erleichterung anzumerken. Bei ihrem medialen Spießrutenlauf im Brüsseler Ratsgebäude zeigten sich die eintreffenden Staats- und Regierungschefs zufrieden mit der rechtzeitigen Einigung auf verschiedene Änderungen am bisherigen Brexit-Abkommen. Keiner wollte mehr etwas davon wissen, dass der vorherige Vertrag von allen einst als „das beste und einzig mögliche Abkommen“ bezeichnet wurde, auch nachdem es von den Abgeordneten im britischen House of Commons gleich drei Mal verworfen worden war. Nun aber wurden die Vorzüge der neuen Einigung hervorgehoben: Es werde zu keinen Grenzkontrollen zwischen der Republik Irland und der zu Großbritannien gehörenden Provinz Nordirland kommen. Gleichzeitig werde der europäische Binnenmarkt vollumfänglich geschützt.
Der Text bringe Rechtssicherheit und Gewissheit „überall dort, wo der Brexit (…) Unsicherheiten schafft“, erklärte der EU-Chefverhandler Michel Barnier, nachdem die Einigung bekannt gegeben wurde. Die Rechte der Bürger würden auf Dauer gesichert. Und: Die finanziellen Verpflichtungen, die die 28 EU-Staaten gemeinsam eingegangen seien, würden auch weiterhin von den 28 getragen, so der Franzose weiter. Will heißen: Großbritannien wird seinen finanziellen Verpflichtungen bis zum Schluss nachkommen.
Kein Backstop
Im Wesentlichen erhielt der britische Premierminister Boris Johnson von der EU, was er von Beginn an gefordert hatte: die Abschaffung des sogenannten Backstop. Dies war eine Notfallversicherung für den Fall, dass nach einer Übergangsphase keine Lösung für den Warenverkehr an der innerirische Grenze gefunden sein sollte. Der Backstop sah vor, dass sowohl Nordirland als auch Großbritannien bis zu einer definitiven Lösung in einer Zollunion mit der EU verbleiben sollten – was für Brexit-Hardliner wie Boris Johnson nicht infrage kam. Nun wurde der Backstop durch eine andere, etwas kompliziertere Lösung ersetzt.
Zudem wurde eine dem Brexit-Abkommen beigefügte politische Erklärung geändert. Die Regierung von Johnson habe eine „klare Wahl“ getroffen, was die künftigen wirtschaftlichen Beziehungen anbelange, erklärte Michel Barnier: „Sie möchte ein Freihandelsabkommen.“ Jede andere Option, zum Beispiel die Schaffung einer Zollunion zwischen Großbritannien und der EU, sei „eliminiert“ worden, so der EU-Chefverhandler.
Der irische Premierminister Leo Varadkar zeigte sich ausdrücklich zufrieden mit der Einigung. Die Verhandlungen hätten gezeigt, dass in der EU „die kleinen Staaten respektiert und beschützt werden“, so der Premier, der in besonderer Weise in die Verhandlungen mit eingebunden war. Ihm ging es vor allem darum, eine Wiedereinführung von Grenzkontrollen auf der Insel zu verhindern.
Dies und der Schutz des Binnenmarktes seien auch seine Hauptanliegen gewesen, sagte der luxemburgische Premierminister Xavier Bettel, der sich über den Deal freute. Nun aber müsse Westminster eine Entscheidung treffen. Dabei wird Boris Johnson gefordert sein. Trotz seines gestrigen Erfolgs blieb er vorsichtig genug, indem er sich eine gewisse Zurückhaltung auferlegte. Er hatte bereits die am Samstag im Unterhaus anstehende Abstimmung über das Abkommen im Blick. Und dort hat er keine Mehrheit mehr. „Jetzt ist der Moment für unsere Parlamentarier gekommen, voranzugehen“, so der britische Premier. Es gebe keinen Grund für einen weiteren Aufschub.
Johnson ist siegessicher
„Ich bin zuversichtlich, dass ich gewinnen werde“, meinte Boris Johnson. Eine Frage, was er denn tun werde, sollten die Abgeordneten im Unterhaus ihm die Gefolgschaft verweigern, ignorierte er einfach. Dabei haben gestern zumindest die oppositionelle Labour-Partei sowie die nordirische DUP, die einst in einer Koalition mit den Tories war, die Einigung abgelehnt. Und die Schottische Nationalpartei forderte eine Verschiebung des Austrittsdatums sowie Neuwahlen, wie BBC News gestern Abend meldete.
Sollte Johnson morgen tatsächlich keine Mehrheit erhalten, muss er bei seinen 27 EU-Amtskollegen um eine Verlängerung ansuchen. Das Unterhaus hat vor einigen Wochen dazu ein entsprechendes Gesetz verabschiedet mit dem Ziel, einen No-Deal-Brexit zu verhindern. Auch der EU-Kommissionspräsident wollte von einem solchen Szenario gestern nichts wissen. „Wir brauchen keine Verlängerung mehr“, antwortete Jean-Claude Juncker wirsch auf eine entsprechende Frage und schob hoffnungsvoll hinterher, dass die Verhandlungen zwischen der EU und London über die künftigen Beziehungen am 1. November beginnen könnten.
Darauf hoffen nun alle in Brüssel. Allerdings wurde gestern im Ratsgebäude auch kolportiert, Johnson habe gegenüber den 27 den Wunsch geäußert, in ihrer Schlusserklärung eine neuerliche Verschiebung des Brexits auszuschließen. Davon geht jedoch nicht die Rede. Vielmehr sollten alle – Europäisches Parlament (EP), die EU-Kommission sowie der Rat – dazu beitragen, dass das Abkommen so schnell wie möglich in Kraft treten kann.
Das EP könnte bereits am Mittwoch über das Abkommen abstimmen. Überraschungen dürfte es in Straßburg keine geben. Die EP-Abgeordneten waren über den ganzen Verhandlungsprozess hinweg in den Verlauf der Gespräche mit eingebunden.
Ob die EU-Parlamentarier kommende Woche zur Tat schreiten können, entscheiden jedoch morgen ihre britischen Kollegen.
Lesen Sie dazu auch den Kommentar von Guy Kemp.
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