Der Chef der größten britischen Oppositionspartei plant eine Revolte gegen Premierminister Boris Johnson. Doch Jeremy Corbyn ist umstritten. Könnte ausgerechnet er damit Erfolg haben?
Der britische Labour-Chef Jeremy Corbyn will vorübergehend als Premierminister das Steuer übernehmen, um einen EU-Austritt Großbritanniens ohne Abkommen mit Brüssel zu verhindern. Weniger als 80 Tage vor dem Brexit drängt der 70-Jährige die Parteien im Parlament, den konservativen Regierungschef Boris Johnson mit einem Misstrauensvotum aus dem Amt zu drängen.
Als Premier will Corbyn den Brexit hinauszögern, Neuwahlen ausrufen und ein neues Referendum über die EU-Mitgliedschaft auf den Weg bringen. Das schrieb er am Mittwochabend in einem Brief an die Chefs der anderen Oppositionsparteien und an Rebellen der regierenden Konservativen Partei.
No-Deal-Brexit verhindern
Das Schreiben veröffentlichte Corbyn auch im Kurznachrichtendienst Twitter. „Unsere Priorität sollte es sein, im Parlament zusammenzuarbeiten, um einen stark schädigenden No-Deal-Brexit zu verhindern“, heißt es darin. Der Chef der britischen Sozialdemokraten hofft, viele Kritiker auf seine Seite ziehen zu können, wenn seine Zeit als Premier klar befristet ist. Seine Gegner werfen ihm vor, lange Zeit nicht klar Stellung zum Brexit bezogen zu haben. Sein Vorschlag stieß bei anderen Parteien auf ein geteiltes Echo.
Die neue Chefin der Liberaldemokraten, Jo Swinson, bezeichnete Corbyns Vorschlag umgehend als „Unsinn“. Corbyn sei auch als Person nicht geeignet, eine Mehrheit für seinen Plan zusammen zu bringen – selbst in seiner eigenen Partei sei er umstritten. Die Grünen begrüßten zwar das vorgeschlagene Misstrauensvotum des Altlinken, wollen aber ein neues Referendum noch vor Neuwahlen.
Ein Regierungssprecher sagte dazu: „Es gibt eine klare Wahl: Jeremy Corbyn, der das Referendum außer Kraft setzen und die Wirtschaft ruinieren wird, oder Boris Johnson, der das Referendum respektieren und mehr Geld für das (staatliche Gesundheitssystem) NHS und mehr Polizei auf unseren Straßen zur Verfügung stellen wird.“
Änderungen am fertigen Austrittsvertrag
Johnson will Großbritannien unter allen Umständen am 31. Oktober aus der Europäischen Union führen. Er pocht auf Änderungen am fertigen Austrittsvertrag mit der EU, will aber notfalls auch ohne Abkommen gehen. Das Parlament hatte das Austrittsabkommen drei Mal durchfallen lassen, aber auch klar gegen einen Brexit ohne Vertrag gestimmt. Johnson hatte zuletzt nicht ausgeschlossen, zur Not dem Parlament eine Zwangspause aufzuerlegen und es so handlungsunfähig zu machen.
Johnson will den vereinbarten Backstop im Abkommen streichen, was die EU ablehnt. Diese Garantieklausel soll verhindern, dass zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland wieder Grenzkontrollen eingeführt werden müssen. Denn das könnte den alten Konflikt zwischen katholischen Befürwortern einer Vereinigung Irlands und protestantischen Loyalisten wieder schüren.
Der Backstop sieht vor, dass Großbritannien so lange Teil einer Zollunion mit der EU bleibt, bis das Problem anderweitig gelöst ist. Für Nordirland sollen zudem teilweise Regeln des Europäischen Binnenmarkts gelten. Johnson sieht in der Klausel ein „Instrument der Einkerkerung“ Großbritanniens in Zollunion und Binnenmarkt.
In Europa herrscht ebenfalls Chaos. Und mein Vertrauen in die neue Kommissionspräsidentin dass sie die bisherige Haltung der EU weiter verteidigt ist beschränkt. Die Interessen der deutschen Wirtschaft werden ausschlaggebend sein.
Ein total erfolgloser Oppositionspolitiker. Hat Johnson nicht verhindern können und will ihn jetzt aus dem Amt treiben. In Grossbritannien herrscht Chaos pur. So lange die nicht wissen, was sie eigentlich wollen, gehören sie ins Aus.