/ Insgesamt gute Finanzlage
Damit setzt sich ein Trend fort, der bereits im letzten Jahr festgestellt wurde. Brachten die indirekten Steuern (Link) im ersten Halbjahr letzten Jahres noch 685,3 Millionen Euro ein, sind es im ersten Halbjahr 2015 nur mehr 588,6 Millionen. Ein Minus von 96,7 Millionen demnach. Hiervon entfallen 11,5 Millionen auf den Verkauf von Tabakwaren.
Der Dieselverkauf war um 6,5% rückläufig, der vom Benzin um ganze 7%. Für Finanzminister Pierre Gramegna, der die Zahlen am Donnerstag der Finanzkommission des Parlaments vorstellte, eine Überraschung. Als mögliche Erklärung nannte er die Preisentwicklung in den Nachbarländern, besonders in Belgien, die sich den Luxemburgern Spritpreisen immer mehr angleichen. Das gilt ganz besonders für den Transportsektor, der in Belgien von besonderen Bedingungen beim Benzin- und Dieselpreis profitiert.
Zudem sind die Ölpreise generell gefallen, was dann auch weniger Einnahmen bewirke, wie es in einer Zusammenfassung des Ministeriums heißt.
Gute Nachrichten aus der Fondsindustrie
Die gute Nachricht kommt von der Fondsindustrie. Die Einnahmen durch die hier zu entrichtende „taxe d’abonnement“ stieg im Vergleich zum ersten Halbjahr 2014 um 85,5 Millionen Euro; das ist ein Plus von 23,2%. Insgesamt stieg der Betrag der verwalteten Gelder von 3.000 Milliarden Ende 2014 binnen sieben Monaten auf 3.500 Milliarden. Zufrieden zeigte sich Gramegna auch mit der Entwicklung bei der Mehrwertsteuer. Zwar bestätige sich der erwartete Verlust von 500 Millionen Euro für das ganze Jahr durch weniger Einnahmen im Bereich des elektronischen Handels, doch hätten eine ganze Reihe Betriebe Luxemburg trotz der neuen Regelung nicht verlassen. Von diesen Einnahmen würden immerhin noch 30% in Luxemburg verbleiben. Von der Erhöhung der Mehrwertsteuer zum 1. Januar 2015 erwartet sich Gramengna, dass diese Einnahmen zudem alleine rund die Hälfte der erwarteten Einbußen ausgleichen werden. Erfreut zeigt sich der Minister auch darüber, dass das Defizit beim Zentralstaat mit 192,8 Millionen für das erste Halbjahr geringer ausgefallen ist als angenommen. Würde diese Entwicklung anhalten, läge man Ende des Jahres dann doch deutlich unter den 700 Millionen Euro Defizit, die hier eingeplant wurden. Insgesamt scheint die Regierung mit ihrer errechneten Entwicklung voll auf Kurs zu liegen. Bei den Einnahmen liege man bei 51% der Schätzungen für das ganze Jahr, bei den Ausgaben exakt bei 50%.
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