Innenminister Jean-Marie Halsdorf vertritt Luxemburg beim Treffen mit seinen europäischen Kollegen am Mittwoch auf Kirchberg. Zentrales Thema der Gespräche ist die teilweise Umgestaltung des Schengen-Abkommens. Dabei konnten sich Frankreich und Deutschland mit ihrem Kompromissvorschlag im Kern durchsetzen: Wie aus einem Beschlussentwurf hervorgeht, sollen nationale Regierungen weiterhin im Alleingang darüber entscheiden können, ob sie die Passkontrollen an ihren Grenzen zeitweise wieder einführen – etwa bei großen Sportereignissen oder nach Terroranschlägen. Die EU-Kommission hingegen wird entgegen ihrer eigenen Pläne wohl kein stärkeres Mitspracherecht erhalten.
Als Reaktion auf den Flüchtlingsstrom aus Nordafrika und illegale Grenzübertritte zwischen der Türkei und Griechenland soll zudem ein sogenannter Notfallmechanismus eingeführt werden: Versagt ein EU-Staat beim Schutz seiner Schengen-Außengrenzen, könnten die anderen Mitgliedstaaten letztlich selbst darüber entscheiden, ob sie ihre eigenen Landesgrenzen vorübergehend wieder dichtmachen.
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