„Index wird beibehalten“

Sichtliches Bemühen um Übereinstimmung kennzeichneten die Äußerungen des deutschen Wirtschaftsministers Rainer Brüderle und von Staatsminister Jean-Claude Juncker nach einem einstündigen Gespräch zu europäischen Wirtschaftsfragen.

Annäherung heißt die Devise des deutschen Wirtschaftsministers, der eine zentrale europäische Wirtschaftsregierung ablehnt. Brüderle will stattdessen die einzelnen Kulturen im Bereich der Wirtschaft bewahren und sie lediglich dazu führen, sich so weit wie möglich anzupassen. Auf die deutsche Tradition der Verantwortung der Sozialpartner zum Beispiel bei Fragen der Tarifverträge, will Brüderle nichts kommen lassen.

Sein Gastgeber wiederum, Staatsminister Jean-Claude Juncker, will nichts auf den Index in Luxemburg kommen lassen. „Den Index werden wir beibehalten“, sagte Juncker. Anders als sein deutscher Gast, der sich in die Disziplin einer Absprache zwischen seiner Kanzlerin Merkel und Frankreichs Staatspräsident Sarkozy nehmen ließ, wird Luxemburg zusammen mit den Niederlanden und Belgien aber dafür streiten, dass bei Verletzung der europäischen Stabilitätsrichtlinie ein automatischer Strafenkatalog in Kraft tritt. Deutschland und Frankreich sprechen sich gegen diesen Automatismus aus.

Rentenalter

Juncker gab vor Journalisten nach dem Gespräch mit den Deutschen zu, dass man „massive Divergenzen“ in der wirtschaftlichen Entwicklung Europas nicht hinnehmen könne. „Das ist ein berechtigter deutscher Wunsch“, sagt er. Man brauche andererseits aber keinen einheitlichen Eintritt ins Rentenalter in allen europäischen Staaten. In Luxemburg, so Juncker, beobachte man mit Intensität die Bemühungen um eine Harmonisierung der Steuern wie etwa der Körperschaftssteuer bei den Nachbarn. Brüderle seinerseits betonte wiederholt, dass die Staaten in Europa sich annähern müssten und dass man sie zusammenführen müsse.

Der deutsche Wirtschaftsminister war im Rahmen einer Wahlkampftour im Moselland und nutzte seine Anwesenheit in Wittlich, um nach dem dortigen Besuch bei Unternehmen zu einem Abstimmungsgespräch in Fragen der Vereinheitlichung der Wirtschaftspolitik in Europa nach Luxemburg zu kommen. Brüderle und Juncker kennen sich seit langem. Brüderle war früher Wirtschaftsminister im Bundesland Rheinland-Pfalz.