/ "In Luxemburg sind nicht alle Mafiosos"
„Steueroase Luxemburg – Wirklich ein ganz normales Geschäftsmodell?“ Der Staat habe sich an die Regeln gehalten, „Tax Rulling“ ist nicht nur in Luxemburg geltendes Recht.
Das waren die Hauptbotschaften der letzten Tage der Regierung in Luxemburg, das ist auch die Hauptbotschaft von Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn, als ein der ARD-Talkshow „Anne Will“ am Mittwochabend zu Gast ist. Vor allem die moralischen Aspekte stehen im Vordergrund der Diskussion. „Luxemburg hat Interesse dies zu ändern“, sagt Asselborn eingangs der Sendung.
„Ruf beschädigt“
„Der Ruf Luxemburgs wurde durch diese Attacke schwer geschädigt“, antwortet Außenminister Asselborn auf Anne Wills Frage, warum beispielsweise der deutsche Energieriese E.On in Luxemburg nur 1500 Euro Steuern zahlt.
Neben Luxemburgs Chef-Diplomat waren als Gäste Sahra Wagenknecht (Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linkspartei), Christoph Lütgert (NDR-Journalist), Michael Hüther (Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln) eingeladen. Für Sahra Wagenknecht ist die Lage klar. Die Steuersparmodelle gibt es nicht erst „seit gestern“. Sie fordert, dass sich die deutsche Politik einschaltet und die Unternehmen, die dank „Tax Rulling“ Milliarden Euros gespart haben, zu Rechenschaft gezogen werden.
Christoph Lütgert (Norddeutscher Rundfunk) war einer der über 80-Journalisten, die die „LuxLeaks“-Dokumente ausgewertet haben. Luxemburg habe längst von den unzähligen Briefkastenfirmen gewusst und nichts dagegen unternommen. Warum, will er von Jean Asselborn wissen. „Zwergstaat, Kleinstaat, Steuerparadies. … Sie müssen denken, dass in Luxemburg nicht alle Mafiosos sind“, wehrt sich Luxemburgs Außenminister. Es ist „unfair“ den Druck nur auf Luxemburg abzuwälzen, sagt Asselborn. Außerdem werde in der Argumentation vieles Durcheinander gebracht, so Jean Asselborn. Man könne nicht behaupten, in Luxemburg herrsche ein rechtsfreier Raum, wehrt er sich.
„Regeln nicht nur in Luxemburg“
Scharf angegriffen wird Jean Asselborn von Sahra Wagenknecht, die Luxemburg vorwirft, die Politiker hierzulande hätten jahrelang die Regeln, wonach auch Investmentfonds funktionieren, gekannt und geduldet. Durch die Steuerersparnisse in Milliardenhöhe sei der Allgemeinheit erheblich geschadet worden, so Wagenknecht. Den Widerspruch Asselborns, in anderen Ländern zahlen Investmentfonds keine Steuern, lässt sie nicht gelten.
Rückendeckung für Luxemburg gibt es vom Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln. Die Steuer-„Regeln gibt es nicht nur in Luxemburg“, sagt Hüther. Und weiter: die Vorwürfe seien nicht neu.
Kein Rücktritt Junckers
Luxemburg engagiert sich in der OECD, um die genannten Modelle zu kontrollieren. „Wir haben in Luxemburg keine Gesetze gemacht, damit ein E.On keine Steuern zahlt.“ Luxemburg hat sich an die Regeln gehalten, wiederholt Jean Asselborn. Der Finanzplatz ist seit Jahren ein Bestand Luxemburgs, erklärt er. Unternehmen kämen nicht nur nach Luxemburg wegen des Steuersparens, wirft Außenminister Asselborn nach.
So recht vermochte sich der Vorwurf der „Steueroase“ in der Sendung nicht durchsetzen. Auch nicht nach der Einblendung von der Web-Seite der Regierung in Luxemburg, wo unter anderem für Unternehmensgründungen geworben wird. Auch einen Rücktritt des EU-Kommissionschefs Jean-Claude Juncker im Zusammenhang mit „LuxLeaks“ wird jedoch abgelehnt. Linke Chefin Wagenknecht sagt, die „Tax-Rulling“, die Luxemburgs vorgeworfen sind, sind nicht „gesetzeswirdrig“. Auch Journalist Lüdgert kann nur die moralische Verwerfung des Steuersparens anfechten. Beide Gäste müssen aber die Rechtmäßigkeit anerkennen. Der Ruf nach einer einheitlichen Gesetzgebung in Steuersachen für Unternehmen in Europa wird dennoch auch bei „Anne Will“ laut.
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