In Luxemburg kein Thema

In Luxemburg ist das Tragen eines Nikabs oder einer Burka kein politisches Diskussionsthema, weder im Justizministerium noch im Schulministerium. Auch Ausländervereinigungen haben das Tragen des Schleiers nicht auf ihre Prioritätenliste gesetzt. Es gebe im Großherzogtum nur ein paar Frauen, die betroffen wären, so ein Vertreter des Justizministeriums gegenüber Tageblatt.lu.

Die Burka ist ein Kleidungsstück für Frauen, das der vollständigen Verschleierung des Körpers dient. Die Burka wird u.a. in Afghanistan, in Pakistan und in Indien getragen.
Der Nikab ist kein einheitliches Kleidungsstück, sondern ein Gesichtsschleier, der ebenfalls von vielen muslimischen Frauen getragen wird. Er wird oft in Verbindung mit einem Tschador, einem Carsaf oder einem anderen Gewand getragen.
(Tageblatt.lu mit wikipedia)

Justizminister François Biltgen hatte kürzlich erklärt, die meisten Musliminnen, die in Luxemburg leben, kämen aus anderen europäischen Ländern. Und auch in den Schulen sehe man keine Burkas, sondern lediglich einige Kinder und junge Frauen mit einem Kopfschleier. Das Ganze sei ein „faux-débat“, so die einhellige Meinung.

Kein Gesetz in Luxemburg

Luxemburg hat kein Gesetz über das Tragen von Burkas. Es wird unter anderem auf die Religionsfreiheit verwiesen. Die Gemeinden können jedoch die Verschleierung des Gesichts in der Öffentlichkeit verbieten, indem sie ein sogenanntes Vermummungsverbot stimmen. Einzige Ausnahme ist die Karnevalszeit. Im Fall, wo ein Polizist die Trägerin einer Burka auffordert, im Rahmen einer Identitätskontrolle ihr Gesicht zu zeigen, muss sie der Aufforderung Folge leisten, erklärt Polizeisprecher Vic. Reuter auf Anfrage von Tageblatt.lu. Im Falle einer Körperdurchsuchung würden Frauen ausschließlich von weiblichen Beamten untersucht.

Wie steht es jedoch um das Burka-Verbot in den anderen europäischen Ländern? In Frankreich ist das Gesetz am 11. Arpil in Kraft getreten. Bei unseren deutschen Nachbarn wird zurzeit heftig über ein Burka-Verbot diskutiert. Ein Bundesgesetz gibt es aber nicht, sodass ein Verbot eher auf Länderebene zu erwarten ist. Österreich erwägt seit Herbst 2009 ein Burka-Verbot. In der Schweiz hingegen dürfen Muslime Kopf und Körper komplett verschleiern.

Wenige nationale Verbote

Belgien hat letztes Jahr die Burka aus der Öffentlichkeit verbannt. Das Parlament billigte ein entsprechendes Gesetz. Die Zustimmung des Senats fehlt aber noch. In den Niederlanden wird seit 2004 über ein Verbot der Burka und des Nikabs diskutiert. In England brachte die konservative Partei einen Gesetzentwurf ins Unterhaus, der jedoch von Premierminister Cameron abgelehnt wird.

In Spanien haben mehrere Städte das Tragen von Ganzkörperschleiern verboten. Ein generelles Verbot gibt es jedoch noch nicht, da der diesbezügliche Gesetzentwurf noch nicht unterzeichnet wurde. In Italien verbieten die „Antiterror-Gesetze“ von 1970 die Verschleierung des Gesichts. In Wirklichkeit herrscht aber eine große Toleranz gegenüber Trägerinnen von Burkas und Nikabs.