Die Allianz für Patriotische Reorientierung und Aufbau (APRC) werde in einer Petition an das Oberste Gericht die „Fehlentscheidung“ der Wahlkommission in Frage stellen, teilte die Partei am späten Samstagabend im Staatsfernsehen mit. Bei der Wahl am 1. Dezember war der autokratisch regierende Langzeit-Machthaber Yahya Jammeh (51) dem gleichaltrigen Oppositionsführer Adama Barrow unterlegen. Jammeh hatte das Ergebnis nach seiner Verkündung am Folgetag zunächst anerkannt, am vergangenen Freitag aber seine Anerkennung wieder zurückgenommen.
Nach der Weigerung von Präsident Yahya Jammeh, seine Wahlniederlage anzuerkennen und das Amt an seinen gewählten Nachfolger Adama Barrow zu übergeben, steht das westafrikanische Land vor einer ungewissen Zukunft. Die Weltgemeinschaft verurteilte Jammehs überraschende Kehrtwende und appellierte an den langjährigen Staatschef, die Entscheidung des Volkes zu respektieren.
Jammeh hatte seine Niederlage Anfang Dezember zunächst eingestanden. Am Freitag verlangte er aber plötzlich eine Wiederholung der Wahl. Wegen „inakzeptabler Fehler“ der Wahlkommission erkenne er das Ergebnis nicht länger an, sagte Jammeh am Freitagabend in einer Fernsehansprache. Noch vor einer Woche hatte er eine Niederlage bei der Präsidentschaftswahl vom 1. Dezember anerkannt und eine friedliche und rasche Machtübergabe an den siegreichen Oppositionskandidaten Adama Barrow versprochen.
Barrow forderte Jammeh am Samstag auf, die „Entscheidung des Volkes zu akzeptieren“. Eine Wiederholung der Wahl lehnte er ab. Er verwies darauf, dass Jammeh gemäß der Verfassung nicht befugt sei, neue Wahlen einzuberufen. Seine Anhänger rief Barrow auf, Ruhe, „Disziplin und Reife“ zu zeigen.
Seit 22 Jahren an der Macht
In der Hauptstadt Banjul zeigten die Sicherheitskräfte unterdessen massive Präsenz, es herrschte eine gespannte Atmosphäre. Am Vortag hatten Soldaten Sandsäcke an strategisch wichtigen Orten der Hauptstadt zu Barrieren gestapelt und damit Unruhe in der Bevölkerung ausgelöst. Jammeh warnte in seiner Fernsehansprache vor Protesten gegen seine Entscheidung.
Der UN-Sicherheitsrat rief Jammeh in einer einstimmigen Erklärung der 15 Ratsmitglieder zur friedlichen Machtübergabe auf. Auch die Afrikanische Union, die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (Ecowas) und die UN-Vertretung in Gambia verlangten in einer gemeinsamen Stellungnahme, das Ergebnis der Wahl anzuerkennen und „die Sicherheit des gewählten Präsidenten Adama Barrow und aller gambischen Bürger zu garantieren“.
Die Ecowas entsandte Liberias Präsidentin Ellen Johnson Sirleaf nach Banjul, um in der Krise zu vermitteln, doch wurde diese an der Einreise gehindert. Laut dem senegalesischen Außenminister Mankeur Ndiaye verwehrte Jammeh Johnson Sirleafs Maschine die Landeerlaubnis.
Jammeh regiert seit 22 Jahren autokratisch. Er hatte sich im Jahr 1994 an die Macht geputscht und wurde seitdem stets wiedergewählt. Die Opposition hatte mit Barrow erstmals einen gemeinsamen Kandidaten aufgestellt. Laut jüngsten Angaben der Wahlkommission erhielt er 43,3 Prozent der Stimmen, Jammeh kam auf 39,6 Prozent. Auch Gambias Nachbarland Senegal verurteilte Jammehs Kehrtwende. Nichtregierungsorganisationen werfen der Regierung unter Jammeh schwere Menschenrechtsverletzungen vor, darunter willkürliche Inhaftierungen und die Einschüchterung von Journalisten. Gambia hatte kürzlich seinen Rückzug aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag angekündigt.
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