Immunität von Dassault aufgehoben

Der Senat hat die Immunität des Rüstungsindustriellen Serge Dassault aufgehoben. Das teilte der Präsident der Parlamentskammer, Jean-Pierre Bel, in Paris mit. Zwei Mal war der konservative Multimilliardär bereits einer Aufhebung seiner parlamentarischen Immunität im Senat entgangen, obwohl Untersuchungsrichter einen entsprechenden Antrag gestellt hatten. Sie ermitteln gegen den 88-jährigen Ex-Bürgermeister der Pariser Vorstadt Corbeil-Essonnes wegen des Verdachts des Stimmenkaufs, der Korruption, Geldwäsche und Veruntreuung.

Bisher konnte Dassault, der auch Eigentümer der konservativen Zeitung „Le Figaro“ ist, wegen seiner Immunität nicht im Polizeigewahrsam verhört werden. Auch Hausdurchsuchungen bei ihm konnten nicht angeordnet werden. Kürzlich hatte der Unternehmer angekündigt, er wolle selbst die Aufhebung seiner Immunität beantragen, denn er habe sich nicht vorzuwerfen.

Stimmenkauf erwiesen

Dassault war 1995 erstmals zum Bürgermeister von Corbeil-Essonnes gewählt worden. 2008 wurde er mit äußerst knappem Vorsprung wiedergewählt. Frankreichs Oberstes Verwaltungsgericht sah aber Stimmenkauf als erwiesen an. Es annullierte die Wahl und belegte Dassault mit einem Jahr Unwählbarkeit.

Das gewöhnlich gut informierte Enthüllungsblatt „Le Canard Enchaîné“ hatte im Dezember 2012 von rund 1,7 Millionen Euro berichtet, die über den Libanon an Mittelsmänner des schwerreichen Industriellen geflossen sein sollen. Diese hätten das Geld anschließend an Wähler verteilt.

Für Empörung hatte in Frankreich gesorgt, dass der Senat trotz der Vorwürfe eine Aufhebung von Dassaults parlamentarischer Immunität mehrfach ablehnte. Nun stimmten laut Bel die 14 Senatoren des linken Lagers im zuständigen Senatsbüro für die Aufhebung der Immunität. Die übrigen Senatoren hätten sich geweigert, an der Abstimmung über den konservativen UMP-Politiker teilzunehmen. Zwei konservative Senatoren fehlten demnach bei der Abstimmung.