Immobilien-Verkauf über Luxemburg?

Der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn sprach am Donnerstag in Brüssel von „Ideen, die zirkulieren“ – sie seien weder von der Kommission, der Geldgeber-Troika oder der Eurogruppe gebilligt. „Sie [die Ideen] haben keinen Status.“

Rehns Sprecher reagierte auf einen Bericht der „Financial Times“ (Donnerstag), wonach die neue Immobilien-Holding griechische Staatsimmobilien verwalten könnte. Die Entscheidung über deren Verkauf sollte jedoch weiter letztlich in Athen fallen.

„Kein offizielles Dokument“

Der Rettungsschirm ESM zur Rettung klammer Eurostaaten in Luxemburg teilte auf Anfrage mit, es gebe ein Hintergrundpapier, das aber von den ESM-Führungsgremien weder diskutiert noch gebilligt worden sei. „In diesem Sinne ist es kein offizielles Dokument des ESM“, sagte ein Sprecher. „Es geht in dem (ESM-)Bericht vor allem darum, für Investoren staatliche Immobilien in Griechenland attraktiver zu machen und dadurch deren Wert zu maximieren.“

Auch die griechische Presse berichtete von diesen Vorstößen. Das Finanzministerium in Athen hat bislang offiziell nicht darauf reagiert.

Privatiesierung kommt nur schleppend voran

Die Privatisierung von Staatseigentum kommt im Rahmen des Rettungsprogramms für Griechenland nur schleppend voran. Die Troika von Kommission, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank wird die Fortschritte des Programms im September erneut bewerten. Bereits vor wenigen Wochen war das diesjährige Ziel rund 2,5 Milliarden Euro aus Privatisierungen zu kassieren auf 1,6 Milliarden Euro nach unten korrigiert worden.

Aus Kreisen des Finanzministeriums hieß es, das Thema der Privatisierungen sei kein einfaches „gesagt-getan-Spiel“. Bislang gebe es viel Kritik aber keine vernünftigen Vorschläge für den Kauf griechischer staatlicher Unternehmen oder Häfen und Immobilien.

Der Katalog griechischer staatlicher Immobilien fasst 81.000 Posten. Deren Wert wird auf 28 Milliarden Euro geschätzt, so das griechische Nachrichtenportal „ekathimerini.com“.