Das Berufungsverfahren der britischen Regierung im Streit um die Verhandlungen über den geplanten EU-Austritt wird am 5. Dezember vor dem Obersten Gerichtshof in London eröffnet. Das teilte die Behörde am Dienstag mit. Die Regierung um Premierministerin Theresa May will erreichen, dass sie die Verhandlungen über den geplanten EU-Austritt auch ohne Zustimmung des Parlaments einleiten kann. Sie wendet sich damit gegen ein Gerichtsurteil aus der Vorwoche, das dem Parlament ein Mitspracherecht zugestanden hatte.
May argumentierte, dass die Regierung durch das Brexit-Referendum im Juni über ein ausreichendes Mandat verfüge, um die Austrittsverhandlungen auch ohne Einbindung der Abgeordneten auf den Weg bringen zu können. Ranghohen Vertretern der EU hatte sie kürzlich erklärt, die zunehmend komplizierte rechtliche Lage in Großbritannien werde ihren Zeitplan nicht verzögern, das Austrittsgesuch bis Ende März einzureichen. Mit einem Urteil des Obersten Gerichtshofs wird nicht vor Weihnachten gerechnet.
Neues Ungemach droht aus Schottland
Allerdings droht indes neues Ungemach aus Schottland, denn jetzt fordert die Regierung in Edinburgh vor dem Beginn der offiziellen Brexit-Verhandlungen eine Anhörung im schottischen Regionalparlament. Der Austritt Großbritanniens aus der EU beträfe die Interessen Schottlands direkt, sagte Regierungschefin Nicola Sturgeon zur Begründung in einer Stellungnahme am Dienstag. Ihre Forderung könnte die rechtliche Debatte über den Start der Austrittsverhandlungen gemäß Artikel 50 des Lissabon-Vertrags weiter verkomplizieren.
Der schottische Generalstaatsanwalt werde sich einschalten, sobald die britische Regierung offiziell Einspruch gegen das Urteil einlegt, so Sturgeon. Es gehe nicht an, dass dem schottischen Volk und schottischen Firmen „ohne Debatte, Prüfung oder Zustimmung des Parlaments“ Rechte und Freiheiten weggenommen würden.
Die Briten hatten am 23. Juni mit knapper Mehrheit von 52 zu 48 Prozent für einen Austritt aus der EU gestimmt. Das Parlament ist daran nicht gebunden.
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