Im Schneckentempo

Griechenland und Italien wurden im Januar lediglich 1.682 schutzbedürftige Menschen von anderen europäischen Staaten abgenommen. Die Zahl lag damit deutlich unter der von der EU-Kommission ausgegebenen Zielmarke von insgesamt 3.000 Umsiedlungen pro Monat und war sogar niedriger als im Dezember (Link).

EU-Vizekommissionspräsident Frans Timmermans forderte wenig engagierte Staaten auf, deutlich mehr zu tun. „Wenn jemand meint, dass eine nachhaltige Migrationspolitik nur aus besseren Grenzkontrollen, der Zusammenarbeit mit Herkunftsländern und dem Kampf gegen Schleuserbanden bestehen kann, dann irrt er sich“, sagte der Niederländer am Mittwoch zur Veröffentlichung der Zahlen. „Zu einer erfolgreichen Migrationspolitik gehören auch Solidarität und ein fairer Lastenausgleich.“

Noch keine Konsequenzen

Ob die EU-Kommission gegen Staaten vorgehen wird, die sich der Umverteilung verweigern, ließ Timmermans offen. Diese Möglichkeit wolle er im März in Erwägung ziehen, sagte er. Er nannte dabei auch Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten als Möglichkeit.

Zu den Staaten, die Griechenland oder Italien bislang keine Flüchtlinge abgenommen haben, zählen Ungarn, Österreich und Polen. Luxemburg nahm bislang 270 Menschen auf (Link) – 165 aus Griechenland und 61 aus Italien.

160.000 Flüchtlinge

Die EU hatte 2015 beschlossen, bis zum Herbst 2017 insgesamt 160.000 Flüchtlinge aus Hauptankunftsländern wie Italien und Griechenland auf andere EU-Staaten zu verteilen. Nach einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht der Kommission ist das bisher aber erst bei 11.966 Flüchtlingen erfolgt. 8.766 kamen dabei aus Griechenland und 3.200 aus Italien.

Besser sieht es bei der Umsetzung der EU-Beschlüsse zur Umsiedlung von Asylbewerbern von außerhalb der EU aus. 13.968 schutzbedürftige Flüchtlinge wurden bisher insbesondere aus den Syrien-Nachbarländern Türkei, Jordanien und Libanon nach Europa gebracht. Als Ziel war im Juli 2015 eine Zahl von 22.000 Flüchtlingen vereinbart worden.