Im Briefing nach dem Ministerrat reagierte Regierungschef Xavier Bettel auf den heftigen Angriff, den ein selbsternannter Nazi auf Facebook gegen ihn startete. Da er sich für das Ausländerwahlrecht einsetzt, wurde Premierminister Xavier Bettel nach einer Hasstirade und einer Rücktrittsforderung sogar mit dem Tod bedroht. „3xjo fier der eng kurel ze gin“, schrieb der selbsternannte „nazi“ in einem Facebook-Post, den Xavier Bettel am Mittwochabend veröffentlichte. Der mutmaßliche Täter wurde am Donnerstag festgenommen.
Bettel ist erstaunt
Der Regierungschef gab am Freitag auch ein Statement ab über den Streit, der seit einiger Zeit zwischen Bildungsminister Claude Meisch und den Schul-Gewerkschaften herrscht. Er finde es erstaunlich, dass zweimal eine Einigung erzielt wurde, dann aber einseitig wieder von dem Abkommen Abstand genommen wurde. Er habe sich gefreut, als er hörte, dass eine Einigung erzielt wurde und bedauere, dass dem aber jetzt nicht so sei. Er begrüßte es aber, dass man sich einig sei, die Meinungsverschiedenheit nicht auf dem Rücken der Schüler auszutragen, so Bettel.
Man sei nicht nur Politiker, aber auch ein Mensch, so Bettel vor der Presse am Freitag. Er könne nicht ruhig bleiben, wenn jemand Minderheiten attackiert. „Dann reagiere ich. Ich verurteile die Tat aufs Schärfste“, so ein ärgerlicher Bettel. Über den Angreifer wollte der Regierungschef sich nicht äußern. Die Staatsanwaltschaft habe sich der Affäre angenommen. Man müsse jetzt deren Schlussfolgerungen abwarten.
„Es gibt Regeln“
Prinzipiell ist Bettel der Meinung, dass man nich alles schreiben könne, was man wolle. Es bekennt sich zur freien Meinungsäußerung. Aber bei einer Debatte gebe es Anstandsregeln. Man müsse immer höfflich und respektvoll miteinander umgehen und keine beleidigenden Pauschalaussagen vom Stapel lassen, ohne Argementation. Der Regierungschef akzeptiert es auch nicht, dass ihm „die Worte im Mund umgedreht werden“. Die Diskussion müsse immer sachlich bleiben.
Bettel ist im Allgemeinen mit dem Verlauf der Referendumskampagne zufrieden. Viele Leute seien in die Informationsversammlungen geströmt. Es seien viele Fragen gestellt worden. Das Interesse an den Referendumsthemen sei groß und die Diskussionen in 99 Prozent der Fälle sachlich, erklärte der Premierminister.
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