„Ich sehe nicht, wie die Türkei das noch schaffen kann“

Zur Umsetzung der geplanten Visafreiheit für Türken fehlt dem EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz derzeit die Voraussetzung. „Sie ist zumindest bis Juli nicht im Parlament verabschiedet“, sagte Schulz am Mittwoch im Deutschlandfunk.

Es sei „absolut außerhalb jeder Diskussion“, dass die Abgeordneten Beratungen über ein Vorhaben beginnen würden, für das die Voraussetzungen fehlten. Er habe deswegen das Entwurfspaket für die EU-Vereinbarung mit der Türkei für die Visa-Liberalisierung nicht an den zuständigen Ausschuss weitergeleitet.

72 Kriterien

Rein zeitlich sei zwar noch alles möglich. Aber die Türkei habe die von ihr geforderten Änderungen noch gar nicht eingeleitet. „Ich sehe nicht, wie die Türkei das noch schaffen kann“, sagte er.

Laut Schulz geht es um zwei der Kern-Voraussetzungen, die von der Türkei geforderte Reform ihrer Anti-Terrorgesetze und Änderungen beim Datenschutz, die noch offen sind.

Vielleicht Oktober

Die Türkei müsse aber alle 72 geforderten Kriterien für die Visafreiheit erfüllen. „Meine Aufgabe ist es, zu prüfen, ob die rechtlichen Voraussetzungen für die Beratungen im Parlament erfüllt sind“, sagte er. „Mein Ergebnis ist, dass sie nicht erfüllt sind.“ Er werde im Tagesverlauf den türkischen Europaminister treffen, um über die Lage zu sprechen und auch darüber, ob die Zeitpläne angepasst werden könnten, vielleicht mit Datum Oktober.

Schulz nannte es „erstaunlich“, dass der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, dessen Amt vornehmlich ein repräsentatives sei, das Handeln an sich gerissen habe.

Türkei droht

Die Türkei wird einem Berater von Präsident Recep Tayyip Erdogan zufolge Flüchtlinge nach Europa schicken, wenn die geplante Visafreiheit am EU-Parlament scheitern sollte.

Mit Blick auf die EU-Parlamentarier schrieb Erdogans Berater Burhan Kuzu am Dienstagabend im Kurznachrichtendienst Twitter, das Parlament stehe an der Schwelle einer wichtigen Entscheidung. „Wenn es die falsche Entscheidung trifft, schicken wir die Flüchtlinge los.“

Neue Bedingungen

Die zugesagte Visafreiheit für türkische Reisende im Schengen-Raum ist Bestandteil des türkisch-europäischen Flüchtlingsabkommens vom März. Damals hatte Ministerpräsident Ahmet Davutoglu – der inzwischen seinen Rücktritt angekündigt hat – zugesagt, alle Bedingungen für die Visafreiheit bis Juni zu erfüllen.

Dagegen kritisierte Erdogan am Dienstag, die EU habe die Visafreiheit an neue Bedingungen wie die Reform der türkischen Anti-Terrorgesetze geknüpft. Eine solche Reform lehnt Erdogan ab.

Erdogan poltert

Der Juni-Termin sei lediglich ein Versuch der EU, die Visafreiheit insgesamt zu Fall zu bringen, sagte Erdogan. Er wolle deshalb, dass sich die EU an den vorher zugesagten Termin im Oktober halte. „Wenn es funktioniert, dann funktioniert es, sonst gehen wir unseren Weg weiter“, sagte er in Ankara.

Das Abkommen zwischen der EU und der Türkei hat die Zahl der in Griechenland ankommenden Flüchtlinge drastisch reduziert. Nach UN-Angaben liegt die Zahl der pro Tag in Griechenland ankommenden Menschen derzeit bei 61, nach 115 im April und fast 900 im März.

Im vergangenen Sommer setzten zeitweise jeden Tag mehrere tausend Menschen von der Türkei auf eine der griechischen Ägäis-Inseln über.