„Ich entschuldige mich nicht“

US-Präsident Barack Obama hat seine harte Haltung im Kampf gegen undichte Stellen im Regierungsapparat bekräftigt. „Ich entschuldige mich nicht“, sagte er am Donnerstag. Seine Aufgabe als Oberbefehlshaber sei es, Lecks zu schließen, die amerikanische Soldaten, Diplomaten und Geheimdienstmitarbeiter in aller Welt in Gefahr brächten.

Daniel Werfel, der neue Chef der Steuerbehörde. (AP)

Obama reagierte damit am Donnerstag (Ortszeit) auf das Ausspionieren von Journalisten der amerikanischen Nachrichtenagentur AP durch das Justizministerium, das einen Aufschrei der Empörung auslöste. Er ging allerdings nicht näher auf den Fall ein. Obama begründete dies damit, dass es strafrechtliche Ermittlungen gebe. Grundsätzlich gehe es darum, ein Gleichgewicht zwischen Pressefreiheit und nationaler Sicherheit zu finden.

Eine Frage der nationalen Sicherheit

Das Justizministerium hatte das Sammeln von Telefondaten von AP-Reportern mit dem unkonkreten Hinweis auf Gefährdungen der nationalen Sicherheit begründet. AP wies das zurück.

Auch im Steuer-Skandal versuchte Obama in die Offensive zu gehen: Der Chef der nationalen Steuerbehörde IRS, Steven Miller, wurde geschasst. Er musste den Hut nehmen, weil die Behörde regierungskritische Gruppen wie etwa die konservative Tea-Party-Bewegung besonders ins Visier genommen hatte. Dies ist nach Meinung Obamas „unentschuldbar“. Auch ein Abteilungsleiter musste gehen.

Daniel Werfel ist der neue Chef

Zugleich ernannte Obama den 42-jährige Steuerexperten Daniel Werfel zum neuen kommissarischen Chef der IRS: Er solle die IRS zunächst bis zum Ende des Haushaltsjahres führen. Seine Hauptaufgabe sei es, öffentliches Vertrauen wiederherzustellen.

Auch die seit Monaten schwelenden Kontroverse um den Terroranschlag auf das US-Konsulat im libyschen Bengasi versuchte Obama zu entschärfen: Das Weiße Haus veröffentlichte interne E-Mails, die die US-Regierung entlasten sollen.

US-Botschaften sichern

Zugleich forderte Obama verstärkte Sicherheit für US-Botschaften. Er rief den Kongress auf, entsprechenden Etats in voller Höhe zuzustimmen. Bei den Angriff auf das Konsulat in Bengasi kamen im vergangenen September vier US-Diplomaten ums Leben.

Die Regierung hatte den Angriff mitten im Präsidentenwahlkampf 2012 zunächst als spontanen Protest eingeordnet und nicht als Terroranschlag. Republikaner sprechen daher seit Monaten von einer Täuschung der Öffentlichkeit. Die Regierung habe den Anschlag herunterspielen wollen.