„Hört auf mit dem Frankreich-Bashing“

Nach schlechten Wirtschaftsdaten beunruhigt Frankreich einmal mehr die Euro-Partner. Die Sorge wächst, dass die zweitgrößte Volkswirtschaft Europas die Schuldenkrise wieder aufleben lässt und die Währungsunion in Turbulenzen stürzt. Beim Treffen der europäischen Finanzminister im litauischen Vilnius musste Frankreichs Ressortchef Pierre Moscovici viel Kritik einstecken – obwohl das Thema offiziell nicht auf der Agenda stand.

Am deutlichsten forderte EU-Währungskommissar Olli Rehn am Freitag Frankreich zu Reformen auf: „Es ist noch eine Menge zu tun.“ Moscovici konterte mit starken Worten und warnte davor, Frankreich ständig schlecht zu reden. „Hört auf mit dieser Art von Frankreich-Bashing, als wären wir der kranke Mann Europas“, sagte der Franzose am Rande des Treffens. „Wir sind auf dem richtigen Weg.“

Ein schwieriger Fall

Mit Blick auf Frankreich bestätigte Eurogruppenchef Dijsselbloem lediglich, dass die Minister über die wirtschaftliche Lage geredet hätten. Mit Kommentaren hielt er sich zurück: „Das ist Sache der EU-Kommission.“ Und die sprach Tacheles: EU-Kommissar Rehn forderte weitere Schritte von der Pariser Regierung, „um nachhaltiges Wachstum und neue Jobs zu schaffen – eben das, was das französische Volk erwartet.“ In der EU-Kommission gilt Frankreich schon länger als schwieriger Fall. Dort wird Frankreich Reformunfähigkeit bescheinigt. Brüssel fürchtet, dass die Kreditwürdigkeit des Landes weiter sinkt.

Die Pariser Regierung hatte kürzlich eingeräumt, seine Defizitziele erneut zu verfehlen. Die EU hatte Frankreich wegen der schweren Wirtschaftskrise zuvor schon zwei zusätzliche Jahre zum Sparen eingeräumt. Zu seiner Verteidigung zählte Moscovici Reformen auf, die die Regierung umgesetzt habe – etwa am Arbeitsmarkt, bei den Renten, beim Abbau des Staatsdefizits und bei der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit: „Wenn das keine Reformen sind, was ist dann eine Reform?“, sagte der Finanzminister.