Der monatelange Kampf um eine Ehe für Schwule und Lesben in Frankreich steht vor der Entscheidung. Die Neuregelung mit einem Adoptionsrecht auch für homosexuelle Paare wurde am Donnerstag von Justizministerin Christiane Taubira im Senat präsentiert. Die Zustimmung in der zweiten Parlamentskammer gilt als nicht so sicher wie zuvor bei der Entscheidung in der Nationalversammlung. Die Diskussionen sollen noch bis zum 12. oder 13. April dauern.
Heiraten soll künftig im Gesetzbuch neu definiert werden: „Die Ehe wird geschlossen von zwei Personen unterschiedlichen Geschlechts oder gleichen Geschlechts.“ Bereits heute können Schwule und Lesben in Frankreich ebenso wie heterosexuelle Paare einen „Pacte civil de solidarité“ (Pacs) mit umfassenden Regelungen schließen. Die Homo-Ehe geht noch darüber hinaus. Besonders das neue Adoptionsrecht sorgt seit Monaten für heftige Auseinandersetzungen.
Viele Protestkundgebungen
Gegen das Vorhaben stemmen sich vor allem katholische Kirche und konservative Opposition. Zuletzt waren Ende März nach Polizeiangaben 300 000 Menschen in Paris auf die Straße gegangen. Die Veranstalter zählten sogar mehr als 1,4 Millionen Teilnehmer. Davor hatte es im ganzen Land immer wieder Kundgebungen gegeben. Auch die Befürworter von Homo-Ehe und Adoptionsrecht hatten Hunderttausende mobilisiert.
Die Nationalversammlung votierte im Februar für das Projekt – nach einer Debatte über mehr als 5000 Änderungsanträge. Im Senat stehen nun fast 280 Anträge an. Abstimmt werden soll in der kommenden Woche.
Auf Unterstützung angewiesen
Die Lage im Senat ist für die Sozialisten von Präsident François Hollande komplizierter als in der Nationalversammlung. Mangels eigener Mehrheit müssen sie auf Unterstützung anderer Linksparteien hoffen. Zudem gibt es Wackelkandidaten. In letzter Instanz könnte die Nationalversammlung den Senat überstimmen.
Hollande und seine Regierung haben trotz aller Proteste stets am Projekt festgehalten. Der Staatspräsident machte jüngst klar: „Es geht um gleiches Recht für alle.“
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