/ Hollande will Milliarden einsparen
In seinem Wahlprogramm werde Hollande der Rückführung des Etatdefizits auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu Beginn einer fünfjährigen Amtszeit Vorrang einräumen, sagte seine Wirtschaftberaterin Karine Berger der Nachrichtenagentur Reuters am Freitag. Der Defizitabbau solle mit einem Programm zur Belebung der Wirtschaft verbunden werden. „Das ist eine Wasserscheide für die Linke“, sagte Berger zu der geplanten Abkehr von der traditionellen Politik der Sozialisten.
Hollande gilt als Favorit der Präsidentenwahl im kommenden Frühjahr. Seine Beraterin bezeichnete die Verteidigung des AAA-Spitzenratings der Kreditwürdigkeit als vorrangige Aufgabe. Deshalb sei die Absenkung der Neuverschuldung auf drei Prozent des BIP im Jahr 2013 das wichtigste Ziel einer sozialistischen Regierung. Auch der konservative Amtsinhaber Nicolas Sarkozy peilt für 2013 das Drei-Prozent-Ziel an. Im laufenden Jahr dürfte sich das Defizit auf 5,7 Prozent belaufen. Der Regierung plant – über fünf Jahre verteilt – Kürzungen von 65 Milliarden Euro.
Fiskalpolitik
Berger sagte, der Kürzungsplan der Sozialisten sei für Wähler und Märkte nur akzeptabel, wenn er mit einem Programm zur Belebung des Wachstums verbunden werde. Die Regierung hat ihre Wachstumsprognose für 2012 auf 1,0 nach 1,75 Prozent zurückgenommen, einige Experten sagen sogar ein leichtes Schrumpfen der Wirtschaftsleistung voraus. Die Einsparungen von 50 Milliarden Euro sollen Berger zufolge zu zwei Dritteln über höhere Steuern und zu einem Drittel über niedrigere Ausgaben realisiert werden. Denkbar sei aber auch ein Mix von 50 zu 50.
Bereits in der vergangenen Woche hatte der frühere Finanzminister Michel Sapin Reuters gesagt, für die Sozialisten sei das Drei-Prozent-Defizit-Ziel sakrosankt. Die neue Hinwendung zur Fiskalpolitik bedeute aber nicht, dass die Sozialisten Abstand genommen hätten von der Schaffung 300.000 staatlich geförderter Stellen.
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