Hollande und Merkel wollen Reformen

Im Kampf gegen die Krise der Eurozone gibt es erstmals seit dem Regierungswechsel in Paris wieder eine große deutsch-französische Initiative. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Präsident François Hollande schlugen am Donnerstag in Paris konkrete Schritte zur Fortentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion vor. Neben regelmäßigen Gipfeltreffen könnte es künftig unter anderem einen hauptamtlichen Vollzeitpräsidenten für die Eurogruppe der Finanzminister geben, der sich auf umfassende Ressourcen stützen kann.

„Es gibt viele Probleme. Wir müssen schnell handeln, wir brauchen neue Mittel und Wege“, sagte Merkel. Man habe festgestellt, dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt immer erst dann wirksam werde, wenn es bereits Ungleichgewichte und drohende Defizitverfahren gebe. Deshalb brauche es mehr wirtschaftspolitische Koordinierung.

Eurokrise

Hintergrund der deutsch-französischen Vorschläge sind vor allem die Folgen der noch immer ungelösten Eurokrise. In deren Zuge haben die Arbeitslosenzahlen in einigen EU-Mitgliedstaaten Rekordstände erreicht – so auch in Frankreich. „Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit junger Menschen ist die größte soziale und politische Herausforderung, der wir uns gegenübersehen“, hieß es in der Abschlusserklärung zum Treffen. Die Arbeits- und Finanzminister aus Paris und Berlin hatten dazu bereits am Dienstag Grundzüge eines Aktionsplans vorgestellt. Er soll auch eine „Jugendbeschäftigungsgarantie“ enthalten.

Die deutsch-französischen Vorschläge sollen bereits beim EU-Gipfel mit allen 27 Staats- und Regierungschef Ende Juni besprochen werden. Anfang Juli wird es dann in Berlin einen europäischen Job-Gipfel geben. Die strukturellen Änderungen der Eurogruppen-Führung könnten nach den nächsten Europawahlen (2014) umgesetzt werden.

Kompromissfähigkeit

Zum deutsch-französischen Verhältnis sagte Merkel: „Jetzt ist die gesamte Klugheit und Kompromissfähigkeit in Europa gefordert. Deutschland und Frankreich stellen sich dieser Aufgabe.“ Der im Mai vergangenen Jahres gewählte Hollande erklärte: „Es ist immer die gleiche Sache, wenn von Frankreich und Deutschland geredet wird: Man glaubt, dass wir uns nicht einig sind.“ Dabei sei man es die meiste Zeit.

Überschattet wurde das Spitzentreffen in Paris von Diskussionen um Hollande-Äußerungen vom Vortag. Dabei hatte sich der Sozialist Reformvorgaben aus Brüssel in scharfer Form verbeten. „Die EU-Kommission hat uns nicht zu diktieren, was wir zu machen haben“, sagte er am Rande eines Besuchs in der Region Midi-Pyrénées. Sie habe Frankreich lediglich zu sagen, dass die öffentlichen Finanzen in Ordnung gebracht werden müssten. Welcher Weg dahin der richtige sei, sage man selbst.

Souveränität

Nach dem Gespräch mit Merkel betonte Hollande erneut die Souveränität Frankreichs. Die Kommission spreche Empfehlungen aus, sie könne sich nicht an die Stelle der Staaten setzen. Frankreich werde Reformen durchsetzen. Um dies zum Erfolg zu bringen, müssten die Franzosen die Reformen mittragen.

Die EU-Kommission hatte Frankreich aufgefordert, seine Wirtschaft und sein Rentensystem zu reformieren. „Frankreich hat in den vergangenen zehn, vielleicht sogar auch 20 Jahren an Wettbewerbsfähigkeit verloren“, sagte Kommissionspräsident José Manuel Barroso in Brüssel. Als Gegenleistung für zwei zusätzliche Jahre beim Sparen müssten die Arbeitskosten in Frankreich sinken und die Energie- oder Dienstleistungsmärkte für mehr Wettbewerb geöffnet werden.