/ Hollande in der Klemme
Kurz vor einer Vertrauensabstimmung über die neue französische Regierung brodelt es in den Reihen der Sozialisten von Präsident François Hollande. Parteirebellen drohten am Dienstag damit, sich bei dem Votum über das umgebildete Kabinett in einer Woche zu enthalten. Damit steht Hollandes Mehrheit im Parlament auf dem Spiel. Sollte die Regierungsmannschaft keinen Rückhalt bekommen, könnte er sich gezwungen sehen, mitten in der Wirtschaftskrise das Parlament aufzulösen und Neuwahlen auszurufen.
Die Abweichler seien nicht bereit, den Sozialisten „diese oberflächliche Einmütigkeit“ aufzuzwingen, begründete Christian Paul, einer der führenden sozialistischen Hollande-Kritiker, die Haltung seiner Gruppe. Die Regierung war umgebildet worden, nachdem mehrere unbequeme Minister ihren Hut nehmen mussten. Wie viele Sozialisten eine Enthaltung erwägen, war jedoch zunächst nicht klar.
Kaum beliebt
In der Vergangenheit waren es bei ähnlich wichtigen Abstimmungen zwischen elf und 41. Im Parlament verfügt die Sozialistische Partei über eine Mehrheit von einem Sitz, kann sich aber wohl der Unterstützung der Grünen gewiss sein. Diese verfügen über 17 Mandate.
In den Reihen der Sozialisten gelten Neuwahlen als unwahrscheinlich, da vielen sozialistischen Abgeordneten bewusst ist, dass sie dann ihren Parlamentssitz wohl verlieren würden. Außerdem schreibt die Verfassung Hollande das Recht zu, zur Not per Dekret bis zum Ende seiner fünfjährigen Amtszeit weiterzuregieren.
Dennoch kommt die Unruhe in der eigenen Partei für Hollande zur Unzeit. Seine Beliebtheitswerte sind mit 13 Prozent auf einen historischen Tiefststand abgesackt und seine Ex-Lebensgefährtin Valerie Trierweiler veröffentlichte jüngst ein für ihn wenig schmeichelhaftes Buch über ihre Zeit an seiner Seite. Er muss zudem dringend ein Mittel zur Bekämpfung der Wirtschaftsflaute und der Arbeitslosigkeit finden.
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