Frankreichs Sozialisten wollen hart durchgreifen. Ein Gesetzprojekt soll in Zukunft Minister, die Falschaussagen über ihr Vermögen machen, hart bestraft werden. Der Entwurf ist eine Folge des Schwarzgeld-Skandal um Ex-Budgetminister Jérôme Cahuzac. Wie die Regierung unter Präsident François Hollande am Mittwoch mitteilte, soll die Kontrolle der Vermögenserklärungen von einer neuen Überwachungsbehörde übernommen werden.
Neben Regierungspolitikern sind auch Parlamentsabgeordnete und Spitzen der Regionalverwaltungen von Verschärfungen betroffen. Das allgemeine Höchststrafmaß für schwere Steuerhinterziehung soll auf sieben Jahre Haft und zwei Millionen Euro Geldstrafe angehoben werden.
Der Skandal um das Schwarzgeld-Konto Cahuzacs hat das Vertrauen der Franzosen in die Politik schwer erschüttert. Die Regierung ließ zunächst Vermögenserklärungen von den Kabinettsmitgliedern im Internet veröffentlichen.
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