Die Schweiz setzt Entwicklungshilfe künftig als Druckmittel ein, um abgelehnte Asylbewerber leichter in deren Herkunftsländer abschieben zu können. Hilfsgelder für die betreffenden Staaten sollen nach Angaben von Justizministerin Simonetta Sommaruga nur fließen, wenn diese bei der Rückführung ihrer Bürger mit der Schweiz gut kooperieren. Das habe die Regierung in Bern – der Bundesrat – so vereinbart, sagte die sozialdemokratische Politikerin in einem am Montag veröffentlichten Interview mit Schweizer Zeitungen. Die Entscheidung fiel demnach bereits am Mittwoch.
„Der Bundesrat wird in der internationalen Zusammenarbeit künftig die Kooperationsbereitschaft eines Staates stärker gewichten“, sagte Sommaruga der „Aargauer Zeitung“ und der „Südostschweiz“. Als erstes Land bekommt das Tunesien zu spüren: Die Schweiz sei zwar bereit, der dortigen neuen Regierung beim Aufbau eines demokratischen Landes zu helfen, sagte die Ministerin. „Wir erwarten aber, dass Tunesien in der Rückkehrfrage auch mit uns zusammenarbeitet.“
Proteste in den Gemeinden
Zusätzliche Abkommen über die Rücknahme abgelehnter Asylbewerber strebt Bern auch mit anderen Ländern an. Hintergrund ist eine erhebliche Zunahme der Zahl der Asylbewerber in der Alpenrepublik: 2011 beantragten laut Behördenangaben 22 551 Menschen in der Schweiz Asyl – rund 45 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Das führte zu Protesten von Gemeinden, die für die Unterbringung von Asylsuchenden sorgen müssen.
Insgesamt will die Schweiz in den nächsten vier Jahren für Entwicklungshilfe 11,35 Milliarden Franken (9,7 Milliarden Euro) ausgeben – pro Jahr rund eine Milliarde mehr als bisher. Man helfe Drittwelt-Staaten aus Solidarität, aber auch aus wohlverstandenem Eigeninteresse, hatte Außenminister Didier Burkhalter von der bürgerlich-liberalen FDP Mitte Februar bei der Vorstellung des Entwicklungshilfe-Etats erklärt.
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