Hilfe für Libyen

Im Kampf gegen illegale Einwanderung aus Afrika will die EU ihren Militäreinsatz vor der Küste Libyens schnellstmöglich ausweiten. Die Außenminister der Mitgliedstaaten beschlossen am Montagabend in Luxemburg, der neuen Einheitsregierung in dem nordafrikanischen Bürgerkriegsland Hilfe beim Wiederaufbau der Küstenwache anzubieten. Zudem ist Unterstützung in Bereichen wie Polizeiarbeit, Terrorbekämpfung, Menschenschmuggel und Grenzschutz geplant.

Rivalisierende Regierungen

„Die EU wird sicherstellen, dass ihr Beitrag im Einklang mit den Wünschen und Bedürfnissen der libyschen Behörden steht“, heißt es in dem in Luxemburg verabschiedeten Papier. Gleichzeitig wird betont, dass die Sicherheit der libyschen Grenzen auch für die Sicherheit Europas von Bedeutung sei.

Libyen ist nach dem Sturz von Langzeitmachthaber Muammar al-Gaddafi 2011 in Chaos und Bürgerkrieg versunken. Milizen, Banden und die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) haben das Machtvakuum ausgenutzt. Eine neue Einheitsregierung soll die beiden bislang rivalisierenden Regierungen ersetzen. Der designierte Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch nahm am Montagabend per Videoschalte an einem Teil des EU-Ministertreffens teil.

Die Unterstützung der libyschen Küstenwache soll Teil des im vergangenen Jahr gestarteten EU-Einsatzes zur Bekämpfung der illegalen Migration werden. Die Marineoperation ist bislang auf das Seegebiet außerhalb der libyschen Hoheitsgewässer begrenzt. Dies führt dazu, dass die Besatzungen der beteiligten Kriegsschiffe bereits rund 13.000 in Seenot geratene Migranten gerettet haben, aber gegen die an der Küste bleibenden Schleuser bislang kaum etwas ausrichten konnten.

Rechtliche Bedenken

„Wir müssen schauen, wie wir die Mission noch effektiver gestalten können“, forderte der britische Europaminister David Lidington. Der französische Außenminister Jean-Marc Ayrault sagte: „Ich hoffe, dass wir weitere Schritte gehen und Fortschritte machen, damit sich die Situation in Libyen verbessert und stabilisiert.“

Nach Vorstellung der Regierung in Paris könnten EU-Kriegsschiffe künftig auch zur Kontrolle des gegen Libyen verhängten Waffenembargos eingesetzt werden. Damit soll die Lieferung von Kriegsgütern an die im Land aktive Terrormiliz Islamischer Staat (IS) verhindert werden. Im Kreis der EU-Staaten gab es allerdings rechtliche Bedenken. In den Beschluss der Außenminister schaffte es der französische Vorstoß am Montag nicht.

Nach den Außenministern Deutschlands, Frankreichs und Italiens besuchte am Montag der britische Chefdiplomat Philip Hammond das Bürgerkriegsland Libyen. Er sprach dort mit dem Ministerpräsidenten der von den UN vermittelten Regierung der nationalen Einheit, Fajis al-Sarradsch.