Im Jahre 2011 belief sich die Entwicklungshilfepolitik auf etwa 294,3 Millionen Euro und stellte damit mehr als 0,97 Prozent des Bruttonationalprodukts dar. Seit 2000 übertrifft die luxemburgische Entwicklungszusammenarbeit das Ziel von 0,7 Prozent, das 1970 von den Vereinten Nationen als Ziel für die Industrieländer ausgegeben wurde. Seit 2000 ist das Großherzogtum Mitglied der Gruppe der fünf Industrienationen (Luxemburg, Norwegen, Schweden, die Niederlande und Dänemark), die über 0,7 Prozent ihres BNP in die Entwicklungshilfe investieren. Das Großherzogtum liegt auf dem dritten Rang, hinter Norwegen (1,02 Prozent) und Schweden (1 Prozent), aber vor Dänemark (0,86 Prozent) und den Niederlanden (0,75 Prozent).
Kooperationsministerin, Marie-Josée Jacobs, will die Luxemburger Entwicklungshilfe auf hohem Niveau halten. (Tageblatt-Archiv)
Die größten Geldgeber der EU, was den Betrag anbelangt, sind Frankreich, Deutschland und Großbritannien, mit jeweils über 10 Milliarden Euro. Weltweit bleiben die USA aber der größte Geldgeber mit 24 Milliarden Euro. Belgien, Großbritannien, Finnland, Irland und Zypern haben in den letzten Jahren den Anteil ihrer Hilfe ebenfalls stetig erhöht und übertreffen die EU-Vorgabe von 0,56 Prozent. Insgesamt geben die EU-Länder über 53 Milliarden für die Entwicklungshilfe aus.
Schwerpunkte der Hilfe
Die Schwerpunkte der luxemburgischen Entwicklungshilfe liegen in der Ausbildung, der medizinischen Grundversorgung, der Wasseraufbereitung, der Abwasserentsorgung und die lokale Entwicklung. Die Empfänger der Hilfe sollen nicht nur Geld erhalten. Sie sollen Selbstversorger werden. Deshalb spiele die Aus- und Weiterbildung eine wichtige Rolle, heißt es im Jahresbericht 2011 der Entwicklungshilfe. Parallel werden in verschiedenen Zielländern (Senegal, Vietnam) aber auch Projekte im Telekommunikationsbereich verwirklicht.
Der größte Teil der Entwicklungshilfe (69 Prozent) wird durch bilaterale Verträge mit Partnerländern abgewickelt, betonte Kooperationsministerin, Marie-Josée Jacobs am Donnerstag im Parlament. Die Zielländer der luxemburgischen Entwicklungshilfe seien: Burkina Faso, Kapverdische Inseln, Mali, Niger, Namibia, Senegal, Laos, Vietnam, Nicaragua und El Salvador. Die Programme sollen noch mindestens bis 2014-2015 laufen, so die Kooperationsministerim im Parlament. Die Zusammenarbeit mit Namibia wurde letztes Jahr beendet. Mehr als die Hälfte der Zielländer Luxemburgs zählen zu den am wenigsten entwickelten Ländern der Erde.
Neben den sogenannten Ziel-Ländern verwirklicht die Luxemburger Kooperation Projekte in den besetzten palästinensischen Gebieten, im Kosovo, in der Mongolei, im Ruanda usw.
Änderungen seit 1992
Seit dem Beitritt Luxemburgs zum Ausschuss für Entwicklungshilfe (DAC, Development Aid Committee) der OECD im Jahr 1992 habe sich die Entwicklungshilfepolitik des Großherzogtums weiterentwickelt, sowohl was die Mittel als auch ihre organisatorischen und qualitativen Aspekte anbelangt, erklärte die Ministerin. Luxemburg arbeite auch öfters mit anderen Ländern (Belgien, Schweiz, Frankreich, Spanien) zusammen.
Ein wichtiger Teil der Kooperationspolitik ist die humanitäre Hilfe, zu der auch die Nothilfe und die Hilfe beim Wiederaufbau zählen. Sie machen rund 15 Prozent der luxemburgischen Entwicklungshilfe aus. Seit letztem Jahr wurden zum Beispiel 9 Millionen Euro an Nothilfe für die von Düureperioden geplagte Sahelzone bereit gestellt. erklärte Marie-Josée Jacobs. 1,1 Millionen wurden 2011 für Soforthilfen am Horn von Afrika, im Kongo und im Sudan ausgegeben.
Gute Noten stellte die Ministerin der Plattform „emergency.lu“ aus. „Emergency.lu ist eine satellitengestützte Einsatzlösung, die schnelle Katastrophenhilfe und humanitäre Einsätze erlauben soll. Auf diese Weise sollen die häufig bei Katastrophen entstehende Kommunikationslücke geschlossen werden.
Kooperation mit 97 Organisationen
Das Finanzministerium spielt ebenfalls eine ergänzende Rolle in der Entwicklungspolitik. Die Weltbank und der Internationale Währungsfonds (IWF) zählen zu den wichtigsten Finanzierungsquellen für Entwicklungsländer.
Die luxemburgische Agentur Lux-Development ist für die Konzeption und die Umsetzung entsprechend der vom Ministerium übertragenen Mandate zuständig. Des Weiteren arbeitet das Kooperationsministerium eng mit 97 durch das Außenministerium zugelassenen Nichtregierungsorganisationen (z.B. Caritas, Rotes Kreuz, Médecins sans frontières, …) zusammen. Etwa 20 Prozent der luxemburgischen Entwicklungshilfe wird von den Vereinigungen verwaltet.
Die internationale Entwicklungspolitik habe 2011 mit dem Gipfel von Busan (Südkorea) eine neue Richtung bekommen, so Jacobs. Die Schwellenländer und die Zivilgesellschaft würden eine größere Rolle spielen und sollen stärker in den OECD-Prozess eingebunden werden.
Auf Eis gelegt
Die Entwicklungshilfe hängt viel von der politischen Lage des Empfängerlandes ab. Am 22. März setzten Offiziere in Mali den demokratisch gewählten Präsidenten ab. Luxemburg hat kurz danach seine Kooperationshilfe auf Eis gelegt und warte seither ab, bis die Lage in dem afrikanischen Land sich beruhigt hat, so Jacobs. Im Niger sei die Hilfe 2011 ebenfalls kurzweilig suspendiert worden. Auch die Hilfe für Vietnam wird 2015 gestoppt. Als Grund wird hier aber die positive wirtschaftliche Entwicklung des asiatischen Landes angegeben. Es könne bald auf eigenen Beinen stehen, heißt es aus dem Kooperationsministerium. Man sei jetzt dabei, die Wirtschaft und den Finanzsektor des Landes aufzubauen.
Wegen der Wirtschaftskrise verringert sich seit ein paar Jahren der Betrag, der die EU-Länder für die Entwicklungshilfe ausgeben. Im letzten Jahr waren es 490 Millionen Euro. Viele EU-Mitglieder werden das 0,7-Prozent-Ziel der Vereinten Nationen bis 2015 wohl nicht erreichen. Es sei wichtig, die Entwicklungshilfe regelmäßigen Kontrollen zu unterziehen, erklärte die Ministerin. Das Ziel bleibe jeodch die Reduzierung bis 2015 der Hälfte der Armut auf der Welt. Man dürfe dieses Ziel nicht verwässern. Wenn es nicht erreicht würde, müsse man jedoch über neue Modelle nachdenken.
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