„Ich hoffe, ich verspreche nicht zuviel, wenn ich sage: Wir sind so nah dran wie nie zuvor“, sagte Benoit Battistelli in München. Das Ringen um das Patentverfahren währt bereits seit 40 Jahren. Inzwischen sperren sich nur noch Spanien und Italien gegen die Regelung, weil ihre Landessprachen nicht berücksichtigt würden. Das EU-Patent sieht vor, dass vom Europäischen Patentamt gewährte Schutzrechte automatisch in allen Mitgliedsstaaten rechtskräftig werden. Die Dokumente müssen dann nur noch auf Englisch, Französisch und Deutsch eingereicht werden. Das Verfahren soll die Bürokratie und die Kosten für die Erfinder senken.
Im März hatten sich Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten darauf geeinigt, das EU-Patent notfalls ohne Spanien und Italien einzuführen. Demnach könnten wie bei der Einführung des Euro oder beim Schengen-Abkommen 25 der 27 EU-Staaten mit einer gemeinsamen Regelung vorangehen. Eine große Hürde bleibe allerdings: „Die Europäische Union muss ein spezialisiertes Patentgericht auf ihrer Ebene schaffen“, sagt Battistelli. „Das wird ein paar Jahre dauern, dann wird es eine Übergangsphase geben.“
Patent-Weltspitze China
Innerhalb der Europäischen Patentorganisation sieht Battistelli weitere Veränderungen voraus. Die Anträge chinesischer Unternehmen auf den Schutz ihrer Erfindungen im Westen würden weiter zunehmen. „China wird nach den USA und den Europäern an die dritte Stelle der Patentanmelder treten und Japan überholen. Das wird in den nächsten Jahren passieren“, sagte er.
Das Reich der Mitte habe eine rasante Aufholjagd bei den Erfindungen hingelegt. Vor 20 Jahren hätten die Chinesen 160 Anträge eingereicht, zuletzt seien es 12.700 gewesen. „China versucht, auf allen Feldern präsent zu sein: Automobiltechnik, Elektronik, Telekommunikation. Im Bereich der Windtechnik haben sie sich innerhalb von fünf, sechs Jahren durch enorme Investitionen an die Weltspitze gearbeitet“, sagte Battistelli. „China ist nicht mehr nur ein Produktionsland, sondern wird immer mehr zu einer innovativen Volkswirtschaft.“ Es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass die Qualität der Anträge schlechter sei als aus anderen Ländern. Im Durchschnitt erteile seine Behörde bei 42 Prozent der Anträge ein Patent.
China ohne Schutzrechte
Schlechter steht es allerdings um den Schutz der Patente durch die chinesische Justiz. „Die Durchsetzung von Schutzrechten ist in China ein echtes Problem“, sagte der seit knapp einem Jahr amtierende Amtschef. Sein Haus halte Schulungen für Beamte und Richter vor Ort ab, um das Bewusstsein für Patentrechte zu schärfen. Allerdings gebe es keinen großen Unterschied zwischen der Verletzung von inländischen und ausländischen Patenten.
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