Grünes Licht vom Europaparlament

Die monatelang blockierte Abstimmung wurde nach dem Zugeständnis der EZB möglich, dem EU-Parlament Einblick in seine Entscheidungsprozesse zu garantieren. Ab Herbst 2014 soll die EZB die rund 130 wichtigsten Banken der Eurozone beaufsichtigen. Die Bankenaufsicht ist zentrales Element der Bankenunion der 17 Euroländer, um gegen Finanzkrisen gewappnet zu sein.

Das sogenannte „Supervisory Board“ soll nach Angaben der EZB in einem Jahr einsatzbereit sein und die Kontrolle der wichtigsten Banken in der Eurozone übernehmen. Damit soll mehr als drei Jahre nach der Verschärfung der Euro-Schuldenkrise künftig verhindert werden, dass marode Banken den ganzen Währungsraum in Schieflage bringen können.

Parlament und Notenbank hatten sich am Dienstagabend darüber geeinigt, wie die EZB die Abgeordneten künftig über ihre Entscheidungen informiert. Das war der Streitpunkt, der die Einführung einer gemeinsamen Bankenaufsicht in Europa zu verzögern drohte.

Lediglich der erste Schritt

Die gemeinsame Aufsicht ist lediglich der erste Schritt hin zu einer gemeinsamen Kontrolle des Bankensektors. Umstritten ist weiter die Frage, wer letztlich über die Abwicklung einer maroden Bank entscheidet. Auch die Frage einer einheitlichen Sicherung der Kundeneinlagen in Europa ist noch lange nicht geklärt. Beim informellen Treffen der EU-Finanzminister und Notenbankchefs am Freitag und Samstag in Litauen wird die Bankenunion ebenfalls Thema sein. Entscheidungen stehen aber nicht auf der Tagesordnung.

Die rund 130 zu kontrollierenden Banken stehen für 85 Prozent der Bilanzsumme aller Institute in den 17 Euro-Staaten. Die EZB-Behörde soll gut 1000 Mitarbeiter zählen, davon 700 Bankenaufseher.