Grünes Licht für schärferen Stabilitätspakt

Das EU-Parlament hat den Weg für einen verschärften Stabilitätspakt frei gemacht. Er sieht mehr Haushaltsdisziplin, härtere Strafen für Defizitsünder und ein schnelleres Krisenmanagement vor. Angesicht der drohenden Staatspleite in Griechenland und der Milliarden-Hilfen auch für Portugal und Irland soll künftig verhindert werden, dass Euro-Staaten unter ihren Schuldenbergen zusammenbrechen.

Das mühsam ausgehandelte Gesetzespaket – „Sixpack“ genannt – passierte am Mittwoch in Straßburg mit deutlicher Mehrheit das Parlament. Es ist die größte Reform des Euro-Stabilitätspaktes seit der Einführung des Euro 1999. Das Paket dürfte nach abschließender Annahme durch den EU-Ministerrat bis Anfang 2012 in Kraft treten. Für die schärferen Strafen gilt eine Übergangsfrist von drei Jahren bis 2015.

Strafe für Defizitsünder

Das Paket sei „ein Signal“ an die Märkte, dass die Politik handlungsfähig sei, sagte der portugiesische Abgeordnete Diego Feio, einer der sechs Berichterstatter.

Die sechs Gesetze sollen verhindern, dass in Euroländern ein Staatsdefizit von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) überschritten wird. Hartnäckige Defizitsünder sollen härter und früher bestraft werden können. Wenn die Länder binnen Monaten nichts unternehmen, müssen sie mit einer Strafe von 0,2 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts rechnen. Dieses Geld wird auf ein gesperrtes Konto überwiesen, praktisch als eine verzinsliche Kaution.

Bußgeld folgt Kaution

Sie bekommen das Geld erst zurück, wenn sie die Fehlentwicklungen korrigiert haben. Schlägt der Staat die Auflagen in den Wind, wird diese Kaution in ein Bußgeld umgewandelt. Besonders wichtig dabei ist: Regierungen können nicht mehr so einfach Strafverfahren der Kommission blockieren. Will der Rat der Finanzminister ein Defizitverfahren stoppen, muss er künftig mit Mehrheit dagegen stimmen.

Zu den zentralen Elementen gehört eine Art Frühwarnsystem: Die EU-Kommission behält die Entwicklung der Volkswirtschaften im Auge und warnt, wenn sie Fehlentwicklungen oder Ungleichgewichte erwartet.

Einseitiges Sparpaket

In den Augen von Grünen und Linken ist das Paket zu einseitig auf Sparmaßnahmen ausgerichtet. Sie forderten Wachstumsinitiativen. „Nur ein Sparkurs mit Augenmaß und eine gezielte Investitionsoffensive wird die Konjunktur der Eurozone wieder ankurbeln und Haushaltslücken durch erhöhte Staatseinnahmen schließen“, heißt es in einem Positionspapier der Sozialdemokraten.

Dem widersprachen die Christdemokraten. Es sei unverantwortlich, „den Stabilitätspakt mit Argumenten aus der sozialistischen Mottenkiste“ zu torpedieren. „Jedem Mitgliedsstaat steht es frei, für öffentliche Investitionen zu sorgen. Aber eben nicht um den Preis erdrückender Staatsverschuldung“.

Robert Goebbels, Abgeordneter aus Luxemburg von der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten und Demokraten im Europäischen Parlament, hat wie die Mehrheit der Fraktion gegen den „Sixpack“ gestimmt. Er sei zwar „für“ eine Budget-Disziplin bei den EU-Mitgliedstaaten, doch „gegen sogenannten ‚automatische‘ Kontrollen“, so Goebbels in einer Mitteilung am Mittwoch. Außerdem glaube er nicht, dass der am Mittwoch verabschiedete „Sixpack“ die Finanzmärkte auf irgendeine Art beeindrucken werde.