Die EU-Innenminister gaben am Donnerstag in Luxemburg grünes Licht für den Vertrag. Das sogenannte PNR-Abkommen werde voraussichtlich Anfang Juni in Kraft treten, teilte der Rat mit. Es legt die rechtliche Basis dafür, dass US-Terrorfahnder auf persönliche Daten europäischer Flugreisender zurückgreifen können. Damit wird eine Vereinbarung von 2007 ersetzt.
Der Vertrag verpflichtet Fluggesellschaften, 19 Daten – die bei der Buchung abgefragt werden – an die US-Behörden weiterzugeben. Dazu gehören Name, Adresse, Sitzplatz- und Kreditkartennummer jedes EU-Passagiers, der in die USA einreist.
Mangelnder Datenschutz
Kritikern reicht der Datenschutz nicht aus. Die Daten werden bis zu 15 Jahre gespeichert, damit die Sicherheitsbehörden sie bei Bedarf auswerten können. „Das Ziel ist, terroristische Anschläge zu verhindern und schwere grenzübergreifende Kriminalität, auf die Strafen von mehr als drei Jahren stehen, zu bekämpfen“, heißt es in der Mitteilung.
Bereits in der vergangenen Woche hatte das Europaparlament grünes Licht für das Abkommen gegeben. Die Zustimmung der Minister war nur noch Formsache.
Sie müssen angemeldet sein um kommentieren zu können